Frontex

Die europäische Polizeibehörde Europol soll mehr Befugnisse und Ressourcen bekommen, um deutlich schlagkräftiger zu werden. EU-Innenkommissar Magnus Brunner kündigte am Dienstag in Straßburg an, Europol in eine operativ tätige Strafverfolgungsbehörde umzubauen. Nächstes Jahr will die Kommission einen konkreten Vorschlag für ein neues Mandat vorstellen.Die Ankündigung ist Teil der Mitteilung einer neuen EU-Strategie zur inneren Sicherheit, […]

Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für den Bau des neuen Frontex-Hauptquartiers in Warschau gegeben. 23 Abgeordnete der EVP, von Renew, ECR und der Patrioten stimmten für das Bauprojekt, für das Kosten in der Höhe von 250 Millionen Euro veranschlagt sind. Fünf Abgeordnete im Ausschuss stimmten dagegen. Darunter waren die Grünen, […]

Was haben die vier Parteien der Mitte mit realistischer Regierungsperspektive zu EU-Fragen zu sagen? Die Unterschiede stechen ins Auge: Die Grünen räumen Europa besonders viel Platz ein in ihrem Wahlprogramm, die FDP beschränkt sich hingegen auf eine Seite. CDU/CSU wollen “Europa nur dort, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft”. Das trifft aber offenbar auf […]

Die EU konzentriert sich momentan auf Mauretanien und Senegal, um irreguläre Migration nach Europa zu reduzieren. Da die Zusammenarbeit mit den militärregierten Sahel-Staaten – insbesondere auch mit Niger, durch das eine Migrationsroute Richtung Norden führt – schwierig geworden ist, dürfte die EU ihre Strategie angepasst haben. Wenig beachtet abseits der weltpolitischen Topthemen Nahost, Ukraine und […]

Die Kommission ist noch in der Sommerpause. Der Rat bereitete sich auf das informelle Treffen der Außenminister vor. Mit einem Vorstoß zur Europäischen Asyl- und Migrationspolitik – noch dazu wegen des Attentats von Solingen – hatte niemand in Brüssel gerechnet.Einige der Forderungen von Friedrich Merz: Die deutschen Grenzen müssten schärfer kontrolliert, das Aufenthaltsrecht geändert werden. […]

Mitte August wurde die Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn kurzzeitig geschlossen. Die Bundeswehr befürchtete eine Verunreinigung des Trinkwassers. Der Verdacht auf einen Sabotageakt hatte sich jedoch nicht bestätigt. Trotzdem steigt die Angst vor möglichen hybriden Angriffen dieser Art. In Finnland gab es im Sommer eine Reihe von Einbrüchen in Wasserwerke. Warum Europa diesen “Grauzonen-Aggressionen” mehr Aufmerksamkeit schenken […]

In der Asyl- und Migrationspolitik hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex angekündigt. Das Frontex-Personal soll verdreifacht werden – auf 30.000 Grenzschützer und Küstenwachen. In welchem Zeitraum das geschehen soll, blieb offen. Bisher wurde der Ausbau immer wieder durch Personalmangel gebremst. Außerdem kündigte von der Leyen ein “integriertes” und voll […]

Ursula von der Leyen kündigt in ihren politischen Leitlinien eine “neue Ära für Sicherheit und Verteidigung” an. Das neue Topthema kommt am nächsten an den “Mann-auf-dem-Mond-Moment” von 2019, als der Green Deal im Vordergrund stand. Für die Kommissionspräsidentin geht dabei die Unterstützung der Ukraine Hand in Hand mit der neuen Priorität für die EU. Die […]

Ursula von der Leyen bemüht sich um die Unterstützung von EVP, S&D, Renew und Grünen. Sie nimmt sich Zeit, um ausgiebig mit den Fraktionen zu sprechen, führt Einzelgespräche mit Abgeordneten. Die Fraktionen formulieren ihre inhaltlichen Forderungen. Von Zusagen von der Leyens, dass die Forderungen erfüllt werden, machen sie ihre Stimmen beim Wahlgang in der ersten […]

Wird es einen Flüchtlingsdeal der EU mit dem Libanon geben? Nikos Christodoulides, der konservative Präsident der Republik Zypern, hofft auf einen Durchbruch in der Migrationspolitik. Am kommenden Donnerstag wird er zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gesprächen mit der libanesischen Führung nach Beirut fliegen. Laut zyprischen Medien erwartet die Regierung in Nikosia, […]