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Asylpolitik: Die Merz-Forderungen im EU-Faktencheck

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Veröffentlicht: 28.08.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender: Die Bundesregierung solle in Brüssel eine „nationale Notlage“ erklären, um Flüchtlinge an den Grenzen einseitig zurückweisen zu können.
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Die Kommission ist noch in der Sommerpause. Der Rat bereitete sich auf das informelle Treffen der Außenminister vor. Mit einem Vorstoß zur Europäischen Asyl- und Migrationspolitik – noch dazu wegen des Attentats von Solingen – hatte niemand in Brüssel gerechnet.

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