Mit schwindelerregendem Tempo ist die Führung in Peking in diesem Winter aus einem selbstauferlegten, nahezu dreijährigen “Null Covid”-Dornröschenschlaf aufgewacht – und versucht nun mit aller Macht, aus der internationalen Isolation herauszubrechen. Die bisherigen Erfolge sind beachtlich. Im Wochentakt treffen Staatsgäste aus aller Welt im Pekinger Regierungsviertel ein: Für Montag wurde Lula zu einem Besuch in […]
Bei seinem Besuch in Peking in der kommenden Woche will der spanische Regierungschef Pedro Sánchez mit Staatschef Xi Jinping über ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen. China könne “eine sehr wichtige Rolle bei der Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine spielen”, sagte der spanische Kabinettsminister Félix Bolaños am Donnerstag dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVE. Sánchez ist nach Bundeskanzler Olaf […]
Erstmals nach jahrelangem Konflikt haben die Außenminister von Saudi-Arabien und Iran am Donnerstag wieder miteinander telefoniert. Zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan tauschten Hussein Amirabdollahian und Faisal bin Farhan Al Saud Glückwünsche aus, wie die Staatsmedien beider Länder berichteten. In dem Gespräch hätten sie auch über ein geplantes Ministertreffen gesprochen. Dass die beiden Staaten nach sieben Jahren diplomatischen Stillstands wieder bilaterale […]
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Zusammenarbeit mit Taiwan in der Halbleiter-, Wasserstoff- und Batterieforschung ausbauen. “Deutschland ist sehr stark in Grundlagenforschung, Taiwan sehr stark in der Anwendung und dem Transfer”, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch zum Abschluss ihres zweitägigen Besuchs in Taipeh. Auf mögliche Pläne des Halbleiter-Herstellers TSMC angesprochen, verwies sie auf die Zuständigkeit des […]
Erneut gibt es Aufregung um Huawei: Die Telekom und der chinesische Netzausrüster sollen 2019 vereinbart haben, dass Huawei den Deutschen vorsorglich Netzkomponenten zuliefert, die amerikanische Teile enthalten – bevor US-Sanktionen gegen das Unternehmen wirksam werden. Die Telekom soll die Teile dann für eine spätere Verwendung eingelagert haben. Das berichtet das Handelsblatt, dem der Vertrag von […]
Gemeinsame Abschlusserklärungen in der Politik sind immer das Ergebnis eines Ringens um die Macht. Die gemeinsame Erklärung des Xi-Putin-Gipfels zu Wochenbeginn ist ein Schulterschluss gegen den Westen, aber vor allem auch eine Verschiebung der Machtbalance zugunsten Chinas – und in Richtung einer friedlichen Lösung des Konfliktes. Den will der Westen auch. Allerdings nicht zu dem […]
Aus politischer Sicht war Xi Jinpings Besuch in Russland konservativ: keine Impulse für die Ukraine, dafür weiter die enge, strategische Partnerschaft mit Wladimir Putin. Wirtschaftlich nutzt China kühl-kalkulierend die Wirkung der westlichen Sanktionen aus und vertieft Russlands Abhängigkeit von der Volksrepublik. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass Peking nicht nur wirtschaftliche, sondern zunehmend auch […]
Nun auch die Niederlande: Nachdem die USA, Großbritannien, Belgien und die EU ihre Regierungsbeamte angewiesen hat, Tiktok von ihren Diensthandys zu verbannen, schließt sich auch die niederländische Regierung diesem Schritt an. Beamte müssten die umstrittene Kurzvideo-App der Online-Plattform auf allen mobilen Apparaten sofort löschen. Es gebe ein erhöhtes Spionagerisiko, begründete die zuständige Staatssekretärin Alexandra van […]
Wer darauf gehofft hatte, Xi Jinping könnte bei seinem Besuch in Moskau etwas von Wladimir Putin abrücken oder gar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisieren, wurde auch am zweiten Tag des Staatsbesuchs enttäuscht. Stattdessen war es Putin, der nach Gesprächen mit Xi Kritik übte – und zwar an der Ukraine. Der russische Staatschef beklagte […]
Offizielle Reisen nach Taiwan sind immer etwas Hochpolitisches. Das muss auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) feststellen. Zwar bezeichnete die Ministerin ihren am Montag begonnenen Aufenthalt auf der demokratisch regierten Insel als reinen “Fachbesuch”. Doch China sieht die Visite des ersten deutschen Regierungsmitglieds seit 1997 als Affront – und vermutlich auch als politisches Statement. Denn Stark-Watzinger […]