Kanada prüft eine mögliche Einmischung der chinesischen Regierung in seine Parlamentswahl von 2021. Premierminister Justin Trudeau teilte mit, er werde einen Sonderermittler ernennen, der die mutmaßliche Einmischung prüfen soll. Auch der Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit soll laut dem Regierungschef geheime Informationen in dieser Sache genauer unter die Lupe nehmen. Kanadische Medien hatten im Februar unter Berufung […]
Auf der großen Bühne des Nationalen Volkskongress (NVK) in Peking wählte Xi Jinping am Dienstag die Offensive: Westliche Länder, angeführt von den USA, wollten China einkreisen, eindämmen und unterdrücken, polterte Chinas Präsident.Der NVK in China ist vor allem eine innenpolitische Veranstaltung. Selbst wenn sich Xi zu den USA äußert, zielen seine Äußerungen auf die eigene […]
Im Rahmen eines möglichen Treffens zwischen Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen und dem Präsidenten des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, will Taiwan keinerlei “Provokationen” seitens Chinas dulden. “Wenn die chinesischen Kommunisten erneut zuschlagen, ist es die Aufgabe der Streitkräfte zu kämpfen”, kündigte der taiwanische Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng am Dienstag an. “Wir werden keine wiederholten Provokationen gegen uns zulassen. Das können […]
Die große Pressekonferenz des chinesischen Außenministers ist alljährlich ein fester Termin im Kalender des Volkskongresses. Für Qin Gang wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, zu erklären, wie sich China seine Friedensinitiative für die Ukraine genau vorstellt. Seit Peking vor gut zwei Wochen sein sehr allgemein gehaltenes Zwölf-Punkte-Papier zum Konflikt vorgelegt hat, war nicht mehr viel zu […]
Die geplante Prüfung von Schlüsselkomponenten chinesischer Hersteller im deutschen Mobilfunknetz stößt auf ein geteiltes Echo. Der Huawei-Konzern, der im Zentrum der Debatte steht, wies gegenüber Table.Media auf eine einwandfreie Sicherheitsbilanz hin. “Huawei hat in den vergangenen 20 Jahren äußert verlässlich Technologie nach Deutschland und in die ganze Welt geliefert”, sagte ein Sprecher. Es habe nie […]
Das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser plant offenbar, den Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Mobilfunknetzen deutlich einzuschränken. Bestimmte Bauteile der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE sollen in deutsche 5G-Netze nicht mehr verwendet werden. Das berichten am Montagabend sowohl Zeit Online, Spiegel.de als auch die Zeitung Handelsblatt. Sie berufen sich auf Regierungskreise. Ein solches Verbot hätte weitreichende Konsequenzen – […]
Am 24. Februar, dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine, veröffentlichte das Außenministerium der VR China ein Zwölf-Punkte-Papier zu Chinas Position in diesem Aggressionskrieg. Noch kurz nach Beginn der Invasion gab es international die Hoffnung, China könnte seinen Einfluss auf Russland entscheidend für Vermittlungen und Frieden nutzen.Denn China gilt als Russlands wichtigster Verbündeter. Der […]
Wolfgang Ischinger, ehemaliger Spitzendiplomat und bis zum vergangenen Jahr Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, erwartet für die nahe Zukunft internationale Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. Er könne sich vorstellen, dass “Staaten wie Brasilien, wie Indien, vielleicht sogar – mit einem Fragezeichen – China” mit einbezogen werden, sagte Ischinger im ZDF. Einer Nuklearmacht wie Russland müsse eine Gruppe von […]
Premierminister Li Keqiang hat am Sonntag zum Beginn der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses seine Regierungserklärung vorgetragen. Es ist seine letzte. Li dankt am Ende der Tagung ab, sein Nachfolger (wahrscheinlich Li Qiang) wird voraussichtlich Anfang kommender Woche gewählt. Wie immer lag der Schwerpunkt des Regierungsreports auf Wirtschaft und Entwicklung. Das sind die wichtigsten Punkte:Wachstumsziel […]
Chinas Militär kann sich auch in diesem Jahr über deutlich mehr Geld freuen. Der am Sonntag zum Auftakt des Volkskongresses vorgelegte Haushaltsentwurf sieht eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf 1,5537 Billionen Yuan (umgerechnet 211 Milliarden Euro) vor. Der Anstieg ist zwar beachtlich, dürfte aber wenig mit der aktuellen Weltlage zu tun haben. Schließlich wachsen die […]