UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem Menschenrechtsrat in Genf am Montag ein düsteres Bild der Welt gezeichnet. Er sprach unter anderem von einem “sinnlosen Krieg” Russlands gegen die Ukraine, der zu “massiven Menschenrechtsverletzungen” geführt habe. Volker Turk, der Hohe Vertreter der Vereinten Nationen, warnte, dass Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte zurückgedrängt und sogar rückgängig gemacht würden, und […]
Südafrika hat am 24. Februar, dem Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine, ein gemeinsames Manöver mit Russland und China absolviert. Die Spitze der Regierungspartei ANC hatte nach Durban zum Marinemanöver “Mosi II” (deutsch: “Rauch II”) mit chinesischen und südafrikanischen Verbänden eingeladen. Brisant war der Plan schon deshalb, weil die russische Fregatte “Admiral Gorschkow” ursprünglich […]
Rund 200 Menschen haben auf dem Liberty Square in Taipeh am Jahrestag der russischen Invasion ihre Solidarität mit den Ukrainern bekundet. Organisiert wurde die Demonstration von der Gruppe Taiwan Stands With Ukraine, die kurz nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 ins Leben gerufen worden war. Unter den Demonstranten waren auch einige in Taiwan lebende Ukrainer, […]
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wird nach Angaben des chinesischen Außenministeriums am morgigen Dienstag zu einem Staatsbesuch nach Peking reisen. Er werde auf Einladung von Chinas Staatschef Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März in China sein, kündigte Außenamtssprecherin Hua Chunying an. Es wird erwartet, dass Lukaschenko, ein treuer Verbündeter des russischen Präsidenten […]
Die Globale Sicherheits-Initiative (GSI) und das 12-Punkte-Papier zur Ukraine entspringen dem gleichen strategischen Geist. Sie sind Anzeichen für Chinas übergeordnetes Kalkül, zum Kristallisationspunkt für die Interessen all jener Staaten zu werden, die der Agenda von USA und EU nicht folgen wollen – und auch keinen Nutzen daraus ziehen, es zu tun. Die sogenannten blockfreien Staaten […]
China hat am Freitag seine mit Spannung erwartete “Position für eine politische Lösung der Ukraine-Krise” vorgelegt. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigen, positiven Punkte?Positiv an Chinas Papier ist eindeutig die klare Absage an eine nukleare Eskalation. In den Punkten 7 und 8 stellt sich Peking gegen den Einsatz von Nuklearwaffen, wie übrigens auch gegen […]
Ein Team des US-Fernsehsenders CNN ist unfreiwillig Zeuge eines Zwischenfalls zwischen einem US-amerikanischen und einem chinesischen Kampfjet über dem Südchinesischen Meer geworden. Der US-Jet befand sich mit den Reportern an Bord rund 30 Seemeilen von der Paracel-Inselgruppe enfernt, als er über Funk eine Warnung empfing: “Amerikanisches Flugzeug. Der chinesische Luftraum umfasst 12 Seemeilen. Nähern Sie […]
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf den Zwölf-Punkte-Plan Chinas zur Beendigung des Krieges. Es sei zwar “gut”, dass die Regierung in Peking als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eigene Ideen vorgestellt habe, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Zu begrüßen sei etwa die klare Ablehnung jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen. “Gleichzeitig fehlen aus unserer Sicht wichtige Elemente, zuvorderst der Rückzug […]
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf den Zwölf-Punkte-Plan Chinas zur Beendigung des Krieges. Es sei zwar “gut”, dass die Regierung in Peking als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eigene Ideen vorgestellt habe, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Zu begrüßen sei etwa die klare Ablehnung jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen. “Gleichzeitig fehlen aus unserer Sicht wichtige Elemente, zuvorderst der Rückzug […]
China hat seinen mit Spannung erwarteten Vorschlag zum Ende des Ukrainekrieges vorgelegt. Am Freitagmorgen veröffentlichte das chinesische Außenministerium in Peking Chinas Position zur politischen Lösung der Ukraine-Krise 关于政治解决乌克兰危机的中国立场. Das Papier umfasst insgesamt 12 Punkte. Peking fordert darin, den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Denn: “Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung […]