China hat humanitäre Hilfe für die Ukraine angekündigt – belässt es aber bei dem geringen Betrag von fünf Millionen Yuan (720.000 Euro). Die Ukraine habe um “Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs” gebeten, sagte am Mittwoch ein Regierungssprecher. Es passt zu Chinas bewusst unklarer Kommunikation in dem Konflikt (China.Table berichtete), zwar Hilfe zu gewähren, aber […]
Ein Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) hat ein Gesetz zur Förderung einer “Wiedervereinigung” von China mit Taiwan vorgeschlagen. Es soll staatlichen Institutionen vorschreiben, auf die “Rückkehr” der Insel “zum Mutterland” hinzuarbeiten. Der Vorschlag stammt von dem Abgeordneten Zhang Lianqi. Die PKKCV ist so etwas wie die Beratungskammer des chinesischen Parlaments. Es handelt […]
Washington, London, Peking, Brüssel und nun Berlin – Andrew Small hat sich in den vergangenen 20 Jahren vor allem in den Machtzentren dieser Welt aufgehalten. Heute ist der US-Amerikaner Senior Transatlantic Fellow des Asien-Programms des German Marshall Fund of the United States (GMFUS) – einem Programm, das er 2006 selbst mit aus der Taufe gehoben […]
Die Handelsministerin der USA Gina Raimondo hat chinesische Unternehmen gewarnt, sich nicht über Sanktionen gegen Russland hinwegzusetzen. Die USA könnten den chinesischen Chiphersteller SMIC (Semiconductor Manufacturing International Corporation) oder andere Unternehmen, die weiterhin Chips oder Hightech-Produkte an Russland liefern, “im Wesentlichen stilllegen”, sagte Raimondo gegenüber der New York Times. Die Vereinigten Staaten könnten die chinesischen […]
Die Diplomatin Patricia Flor soll Kreisen zufolge neue deutsche Botschafterin in Peking werden. Flor ist derzeit die EU-Botschafterin in Tokio. EU-Kreise bestätigten China.Table die Personalie noch unter Vorbehalt. Zuerst hatte darüber Politico in seinem Brüssel-Newsletter berichtet, ohne genauere Quellen zu nennen. Weder das Auswärtige Amt noch der Europäische Auswärtige Dienst, dem Flor als EU-Botschafterin aktuell […]
Es scheint eine unmögliche Aufgabe zu sein: Im Jahr des wichtigen 20. Parteitages ist es von entscheidender Bedeutung, dass die “Lianghui” (“Zwei Sitzungen”, parallele Sitzung des Nationalen Volkskongress und der zugehörigen Konsultativkonferenz) Ruhe und Stabilität vermitteln und dem Land die Gewissheit geben, dass China auf einen klaren Kurs in die Zukunft ist. Es könnte kaum […]
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, will im Mai nach China reisen. Dort wird sie auch die Region Xinjiang besuchen, wie Bachelet am Dienstag im UN-Menschenrechtsrat bekannt gab. Über die Modalitäten der Reise wurde jahrelang verhandelt.China hält in Xinjiang Uiguren in Internierungslagern gegen deren Willen fest. Die Zahlen der festgehaltenen Menschen reichen dabei von Hunderttausenden […]
Peking, Berlin und Paris wollen sich gemeinsam für eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine einsetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Präsidenten von China und Frankreich, Xi Jinping und Emmanuel Macron, hätten sich in einer einstündigen Schalte zudem für humanitäre Unterstützung und Zugänge zu den umkämpften Gebieten in der Ukraine ausgesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen […]
Drei gegensätzliche strategische Interessen prägen Chinas Haltung in der Ukraine-Krise:1) Verfolgung einer geopolitischen Annäherung an Russland 2) Sicherung eines stabilen internationalen Umfelds zur Wahrung der chinesischen Handelsinteressen, insbesondere gegenüber der EU 3) Wahrung des Grundsatzes der SouveränitätDie Unvereinbarkeit dieser Interessen hat zu einer uneinheitlichen Reaktion geführt, bei der Peking die russische Position stillschweigend unterstützt, aber […]
Das chinesische Staatsfernsehen bleibt dem Internationalen Paralympischen Komitee (IPC) weiterhin eine Erklärung für seine Zensur schuldig. Während der Liveübertragung der Eröffnungsfeier der Paralympics am vergangenen Freitag in Peking hatte CCTV auf die sonst übliche Simultanübersetzung der Eröffnungsrede des IPC-Präsidenten Andrew Parsons weitgehend verzichtet. Parsons hatte darin unter anderem die Invasion der Ukraine durch Russland scharf […]