US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, eine Delegation von Verteidigungs- und Sicherheitsexperten nach Taiwan zu entsenden, um die “anhaltende Unterstützung für Taiwan zu demonstrieren”, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Bei den Experten handelt es sich demnach um den ehemaligen Vorsitzenden der Generalstabschefs, Mike Mullen, der unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama als oberster […]
Der russische Luftraum ist seit Montag für Flugzeuge aus der EU gesperrt. Bereits am Wochenende waren zwei Flüge der Lufthansa nach Seoul und nach Tokio in der Luft umgekehrt und nach München beziehungsweise Frankfurt zurückgekehrt. “Aufgrund der anhaltend dramatischen Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt wird Lufthansa den russischen Luftraum nicht mehr nutzen”, sagte eine Sprecherin am Montag. […]
Gut eine Woche nach Beginn der russischen Aggressionen gegen die Ukraine hält Peking an seinem politischen Balance-Akt fest. Das chinesische Außenministerium lehnte Sanktionen gegen Russland ab, nachdem westliche Länder einige russische Banken vom internationalen Swift-Zahlungssystem ausgeschlossen hatten. “China unterstützt den Einsatz von Sanktionen zur Lösung von Problemen nicht und lehnt noch mehr einseitige Sanktionen ab, […]
Der Druck auf Russlands Wirtschaft wächst. Neben Finanz-Sanktionen sollen in Zukunft auch keine Hightech-Güter mehr nach Russland geliefert werden. US-Präsident Joe Biden sprach schon am Tag der russischen Invasion in die Ukraine von Sanktionen, die dauerhaft Russlands Wirtschaft schwächen könnten. “Einige der stärksten Auswirkungen unseres Handelns werden im Laufe der Zeit eintreten, wenn wir Russlands Zugang […]
Die chinesische Regierung bezieht in der Bewertung des Ukraine-Kriegs zwar weiterhin keine klare Stellung. Doch am Sonntag nahmen in der Mischung chinesischer Äußerungen die kritischen Töne gegenüber Russland zu. “Die derzeitige Situation stellt etwas dar, das China nicht sehen will”, sagte Außenminister Wang Yi in Telefongesprächen mit europäischen Kollegen. “Die Sicherheit der einfachen Bürger und […]
Die chinesische Botschaft in Kiew berichtet von Problemen bei der Evakuierung aus der Ukraine. Zwar bemüht sich China, die eigenen Staatsbürger in Sicherheit zu bringen und hat dafür schon Flugzeuge organisiert. In der Praxis sind die Fluchtwege jedoch derzeit versperrt, sagt Botschaft Fan Xianrong auf Sozialmedien. Die Sicherheitslage habe sich dramatisch verschlechtert, sodass eine Ausreise […]
Die Ukraine verfügt über enorme Bodenschätze von Eisenerz, Titan, Lithium, Grafit, Nickel bis hin zu Seltenen Erden. Auch riesige Schiefergas-Vorkommen sollen noch unerschlossen in der Erde schlummern. Daneben ist die Ukraine ein wichtiger Lieferant von Gasen wie Neon, Argon, Krypton und Xenon, die für die Chip-Industrie ebenfalls von großer Bedeutung sind. Im Wettbewerb der Nationen […]
Frau Oertel, China behauptet, seine Politik sei konsistent, klar und eindeutig. Im Russland-Ukraine-Konflikt wirkt es aber, als laviere Peking und vermeide es, klar Stellung zu beziehen. Einerseits will man die Territorialität und Souveränität von Staaten schützen, andererseits will man Russlands Verhalten nicht verurteilen. Im UN-Sicherheitsrat hat China sich enthalten. Was sind die Gründe?Dafür muss man […]
Der russische Präsident Wladimir Putin scheint zu glauben, dass er durch Unterzeichnung eines scheinbaren Bündnisvertrages mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 4. Februar in Peking so etwas erreicht hat wie US-Präsident Richard Nixon bei seinem historischen Besuch in China 1972. Doch genau wie die Sowjetunion der große Verlierer der chinesisch-amerikanischen Annäherung des Jahres 1972 war, […]
Es ist ein atemberaubender Balanceakt, den China derzeit in der Russland-Ukraine-Krise aufführt. Während Russlands Präsident Wladimir Putin seine Truppen in die Ukraine schickt und aus allen Teilen des Landes Raketenangriffe gemeldet werden, übt sich die Führung in Peking in chinesischer Extrem-Dialektik. Das heißt: Festhalten an der Souveränität und Territorialität der Ukraine – und gleichzeitig keine […]