Wally Adeyemo wählte in Berlin freundliche Worte, doch seine Botschaft ist eine ernste Warnung an China: “Wir müssen chinesische Firmen vor die Wahl stellen: Entweder verkaufen sie weiterhin diese kleine, begrenzte Anzahl von Gütern an Russland oder sie wollen doch lieber große Geschäfte auf den amerikanischen und europäischen Märkten machen.” Und der amerikanische Vize-Finanzminister schickte […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, “hart daran zu arbeiten”, Länder von der Teilnahme an der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz abzuhalten. Damit helfe Peking dem Kreml, das Spitzentreffen in der Schweiz zu untergraben, sagte Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur AP am Sonntag vor Reportern beim Shangri-La-Dialog in Singapur. “Russland nutzt den […]
Politisch hat sich der Staatsbesuch des kenianischen Präsidenten William Ruto in Washington auf jeden Fall gelohnt. Aber auch finanziell war die Reise in die USA lukrativ. Rutos Delegation aus Kabinettsmitgliedern und hohen Beamten erreicht die Unterzeichnung zahlreicher Vereinbarungen im Volumen von 671,1 Millionen Dollar. Das entspricht rund 0,6 Prozent des kenianischen BIP.Hier eine Auswahl der […]
Ein Thema überschattet das informelle Treffen der Nato-Außenminister in Prag, das eigentlich den Gipfel Anfang Juli in Washington vorbereiten soll. Soll die Ukraine mit westlichen Waffen auch militärische Ziele in Russland beschießen dürfen?“Ich glaube, es ist die Zeit gekommen, diese Einschränkungen zu überdenken”, sagte Jens Stoltenberg bei der Ankunft mit Blick auf die Vorgaben der […]
Es ist ein bemerkenswertes Zeichen. Während im Nahen Osten der Konflikt um Gaza zu eskalieren droht, versammeln sich die Staatschefs vieler arabischer Länder – aber nicht in der Region, auch nicht in Washington, sondern in Peking. Und Chinas Staatschef Xi Jinping nutzt die Gelegenheit für eine Grundsatzrede an eine Region, in der eigentlich die USA […]
Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 schrieb der damalige Bundespräsident Joachim Gauck den Deutschen ins Stammbuch: “Das Nachdenken über Existenzfragen gehört in die Mitte der Gesellschaft.” Knapp zehn Jahre später äußerte sich Gauck enttäuscht darüber, dass sein Appell für ein größeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands weitgehend folgenlos verhallt sei.In kaum einer Frage wird diese Fehlentwicklung deutlicher […]
Die USA und China wollen angesichts der Spannungen im Südchinesischen Meer und rund um Taiwan in ständigem Kontakt bleiben, um gefährliche Eskalationen zu vermeiden. Beide Seiten hätten eine wechselseitige Erreichbarkeit vereinbart, teilte das chinesische Außenministerium am Dienstag mit. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen über die maritime Sicherheit am vergangenen Freitag. Ziel sei es, Missverständnisse […]
Ungeachtet wochenlanger Massenproteste und Kritik aus Brüssel hat das Parlament von Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Für das Gesetz votierten am Dienstag 84 der insgesamt 150 Abgeordneten. Damit überstimmte das Parlament auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili.Die Regierungspartei Georgischer Traum verschärft damit die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 […]
Herr Bohnen, in den letzten Wochen haben sich immer mehr Unternehmen in verschiedenen Initiativen öffentlich gegen einen Rechtsruck bei den kommenden Wahlen und für Vielfalt, Freiheit, Toleranz und Demokratie ausgesprochen. Gab es das in dieser Form schon mal?Das ist tatsächlich ein bemerkenswerter Anstieg öffentlicher Positionierungen. Vorher haben sich nur sehr wenige politisch geäußert, mittlerweile gibt […]
Die Ausarbeitung der neuen afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung durch das Auswärtige Amt stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Aus dem Ministerium hieß es, die Veröffentlichung der für die Afrikapolitik der Bundesregierung maßgeblichen Leitlinien sind für den Spätsommer dieses Jahres geplant. Das Megatrends-Afrika-Projekt der Stiftung Wissenschaft und Politik veröffentlichte vergangene Woche bereits eine Ideensammlung für die […]