Große Koalition

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass der Fachkräftebedarf in Deutschland gedeckt wird, ohne dass dies auf Kosten der afrikanischen Länder geht. “Es geht nicht darum, Fachkräfte zu holen und dadurch in der lokalen Wirtschaft abzuziehen”, sagte CDU-Afrikaexperte und Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rouenhoff im jüngsten Africa.Table Live.Briefing am Dienstag in Berlin. Wichtig sei, dass deutsche Unternehmen in […]

“Wir wollen Europa auf Wachstumskurs bringen”, sagte der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Montag in Brüssel. Er nahm dort an seinem ersten Eurogruppen-Treffen im neuen Amt teil. Die geplanten Mehrinvestitionen und Strukturreformen der neuen Bundesregierung würden zu mehr Wachstum in Deutschland führen, “und das ist auch positiv für Europa”, sagte Klingbeil.Die Frage, ob Deutschland […]

Nach der Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag sind bei der neuen schwarz-roten Regierung in fast allen Bereichen Köpfe und Zuschnitte klar. Nur um die Klimapolitik wurde bis zuletzt gerungen. Mittlerweile steht zumindest fest, dass die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik vom Auswärtigen Amt zurück ins Umweltministerium wechselt; eine entsprechende Einigung wurde Table.Briefings am Mittwoch sowohl […]

Am Montag früh soll das Präsidium der Union über die Ministerinnen und Minister der künftigen Bundesregierung informiert werden. Table.Briefings hat die Kabinettsliste bereits erfahren.   Johann Wadephul. Der 62-jährige Bundestagsabgeordnete aus Husum soll neuer Außenminister werden. Merz schickte Wadephul bereits zu politischen Gesprächen nach London, Paris, Warschau und Rom, um eine schnelle europapolitische Abstimmung nach der Amtsübernahme […]

Klar, neue Bündnisse brauchen gemeinsame Überzeugungen und Perspektiven, sie müssen gemeinsame in eine Richtung schauen. Aber braucht die neue Koalition nun eine große neue Erzählung, dieses eine große Narrativ? Die einst als “Fortschrittskoalition” gestartete Ampel hat gezeigt was passieren kann, wenn Erzählungen von den Beteiligten nicht überzeugend getragen und verkörpert werden. “Fortschritt” klingt für viele […]

Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag bis 2030 bis zu 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken bauen. Friedrich Merz hat in einem Handelsblatt-Interview nun spezifiziert, dass diese Kraftwerke “schnell mit CCS-Technologie” gebaut werden sollen, also der Abscheidung und Speicherung von CO₂. Das ist eine Abkehr vom Kurs der bisherigen Bundesregierung, die zwar ebenfalls neue Gaskraftwerke für […]

Das wichtigste Signal an Europa hatten Union und SPD schon vorab gesendet: Vom Lösen der Schuldenbremse erhoffen sich auch die EU-Partner einen Wachstumsschub. Der Koalitionsvertrag enthält hingegen wenig echte Impulse: Auch die wahrscheinliche neue Bundesregierung gibt sich dezidiert proeuropäisch – wird dabei aber selten konkret oder kreativ. Bei ihrem Presseauftritt erwähnte der designierte Bundeskanzler Friedrich […]

Zum Schluss ist es ein bisschen schneller gegangen als erwartet. Am Dienstagnachmittag haben CDU, CSU und SPD die Schlussphase ihrer Koalitionsverhandlungen erreicht. Am Abend zeichnete sich ab, dass sich die Chef-Unterhändler tatsächlich auf der Zielgeraden befinden, um den Koalitionsvertrag fertig auszuverhandeln.  Details sollen am Mittwochmittag vorgestellt werden. Die Vorbereitungen für die “nüchterne und sachliche” Präsentation […]