Ob die CSU nach dem Rückzug von Günther Felßner weiterhin auf dem Landwirtschaftsressort bestehen wird, ist offen. CSU-Chef Markus Söder sagte am heutigen Nachmittag zwar, für seine Partei sei “klar, dass wir uns weiterhin für das Landwirtschaftsressort interessieren und dass wir das Landwirtschaftsressort besetzen wollen”. Aber “interessieren” klingt deutlich weicher als der vor der Wahl […]
In der CSU-Landesgruppe dreht sich die Stimmung zur Personalie Günther Felßner. Im Wahlkampf war der Plan von Parteichef Markus Söder, den bayrischen Bauernpräsidenten zum Bundeslandwirtschaftsminister zu machen, noch als gelungener Coup gegen die Freien Wähler und deren Chef Hubert Aiwanger gefeiert worden. Der Bauernfunktionär sollte dem auf dem Land populären Aiwanger Paroli bieten und auf […]
Im EU-Agrarrat setzen die Befürworter einer Liberalisierung des EU-Gentechnikrechts auf die Unterstützung Deutschlands. Die neue Regierung könnte endlich für eine stabile Mehrheit im Rat sorgen, so die Hoffnung. Er sei zuversichtlich, dass die Entscheidung der Ständigen Vertreter am vergangenen Freitag eine “Signalwirkung” für die Positionierung der neuen Bundesregierung habe, sagt Nicolaus von Wirén vom Leibniz-Institut […]
Am Donnerstag haben die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD begonnen. Die 16 Arbeitsgruppen sollen die thematische Vorarbeit laut Plan bis zum 24. März zu Papier bringen, drei Tage später soll die zentrale Verhandlungsgruppe die letzten strittigen Punkte gelöst haben. Das sind die relevanten Arbeitsgruppen für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft:AG 2: Wirtschaft, Industrie, TourismusFür die […]
Die Besetzung der Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen steht fest. Das sind die Verhandler in der Arbeitsgruppe 8, “Bildung, Forschung und Innovation”. Für die CDU: Für die CSU: Für die SPD: Potenzielles Streitthema Kernfusion. Zwei Sätze im Sondierungspapier bergen Konfliktpotenzial: “Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern. Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen”. Während Bettina […]
Die SPD hat ihre Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union benannt. Die Bundestagsabgeordnete Franziska Kersten aus Sachsen-Anhalt wird die Arbeitsgruppe Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt leiten.Ihr Stellvertreter ist Umweltpolitiker Carsten Träger. Außerdem Teil des SPD-Verhandlungsteams sind der mecklenburg-vorpommerische Landwirtschaftsminister Till Backhaus, die Europaabgeordnete Maria Noichl, sowie die Bundestagsabgeordneten Nadine Heselhaus, Isabel Mackensen-Geis […]
Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands (BBV), hat zwar den Einzug in den Bundestag verpasst. Wohlwissend um diese Möglichkeit, hatte CSU-Parteichef Markus Söder allerdings angekündigt, dass Felßner auch dann Minister werden solle, wenn er es nicht in den Bundestag schaffe. “Ich bin guter Dinge, mein Ziel zu erreichen, nächster Bundeslandwirtschaftsminister zu werden”, sagte Felßner am […]
Vor den anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen bringen sich Agrarpolitiker in Stellung, das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu verteidigen. Noch in diesem Jahr werden Vorschläge der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 erwartet. Agrarpolitiker werden erneut rechtfertigen müssen, warum aus ihrer Sicht ein bedeutender Teil der EU-Mittel – derzeit etwa ein Drittel […]
Vor den anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen bringen sich Agrarpolitiker in Stellung, das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu verteidigen. Noch in diesem Jahr werden Vorschläge der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 erwartet. Agrarpolitiker werden erneut rechtfertigen müssen, warum aus ihrer Sicht ein bedeutender Teil der EU-Mittel – derzeit etwa ein Drittel […]
Die Profite der Ernährungsindustrie standen im Fokus der diesjährigen “Wir-haben-es-satt”-Demonstration. Unter dem Motto “Wer profitiert hier eigentlich?” versammelten sich zum Auftakt der Grünen Woche mehrere tausend Teilnehmer auf dem Berliner Platz der Republik. Die Angaben, wie viele es genau waren, gingen weit auseinander. Die Veranstalter sprachen von rund 9.000 Menschen. Vor Ort schien es bei […]