Der Tag, an dem die bundespolitische Existenz der CSU endgültig gesichert wurde, lässt sich ganz genau benennen. Es war der 30. Juli 2024. An diesem Tag korrigierte das Bundesverfassungsgericht das von der Ampel-Regierung beschlossene neue Wahlrecht in einem wichtigen Punkt. Die Karlsruher Richter kippten die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel. Sie besagt, dass eine Partei, die […]
Es war zu erwarten: Kaum ist die Ampel aus, erleuchten auch schon die Heizstrahler des Wahlkampfs. Scholz, Merz und, ja, auch Habeck als Kanzlerkandidaten – wenig überraschende Meldungen. Sehr viel überraschender war dagegen, wie schnell der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der vergangenen Woche einen Anspruch der CSU auf das Bundeslandwirtschaftsministerium verkündete – und dabei […]
Obwohl der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen einer Bepreisung von Agraremissionen zuletzt eine Absage erteilt hat, geht Dänemark voran. Eine breite Parlamentsmehrheit billigte vergangene Woche ein Abkommen, das unter anderem eine Steuer auf Treibhausgasemissionen der Tierhaltung vorsieht – die erste ihrer Art weltweit. Die Einnahmen sollen über Förderprogramme zurück in den Sektor fließen. Bauernverbände und Umweltschützer […]
Seit Längerem hatte die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) an einem neuen Bericht gearbeitet, jetzt kommt er pünktlich zum beginnenden Bundestagswahlkampf. Vieles hatte das Gremium schon im April als vorläufig abgestimmte Anliegen Bundeskanzler Olaf Scholz vorgetragen, unter anderem die Agrardiesel-Besteuerung mit dem europäischen Durchschnittssatz oder die “moderate Anhebung” des Umsatzsteuersatzes auf tierische Produkte als Finanzquelle für den […]
Den möglichen Wechsel des bayrischen Bauernpräsidenten Günther Felßner (CSU) vom Bauernverband ins Amt des Bundeslandwirtschaftsministers nach der Bundestagswahl sehen Politikwissenschaftler kritisch. Rechtlich sei dagegen zwar nichts einzuwenden, erklärt Maximilian Schiffers von der Universität Duisburg-Essen. Denn nur für Wechsel in die andere Richtung – also von Ministern oder Staatssekretären in die Wirtschaft – gebe es Vorschriften […]
Warum kam die Ankündigung, dass Sie auf der CSU-Liste kandidieren wollen und die Bekanntgabe von Ihnen als Anwärter auf das Bundeslandwirtschaftsministerium unüblich früh?Günther Felßner: Offen zu kommunizieren, was man vorhat, dafür ist es aus meiner Sicht nie zu früh. Vor allem, weil ich ein Quereinsteiger bin. Ich hätte es nicht gut gefunden, erst nach der […]
Die Union will nach der Bundestagswahl das Düngerecht neu aufrollen. “Die Stoffstrombilanz in der jetzigen Fassung hat keine Zukunft. Nötig wird eine neue, verursachergerechte Regelung”, sagt der Anwärter auf den Posten des Bundeslandwirtschaftsministers, Günther Felßner (CSU), zu Table.Briefings.Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union sei es erklärtes Ziel, dass Felßner Bundeslandwirtschaftsminister wird. Das hatte Bayerns Ministerpräsident […]
Buhrufe erntet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zwar nicht beim Bauerntag in Cottbus. Aber Applaus bekommt er auch so gut wie keinen. Lediglich aus den vorderen Reihen. Dort sitzen die Grünen-Politikerinnen Renate Künast, Anne-Monika Spallek, der Grüne Karl Bär und weitere Vertreter der Ampel-Fraktionen. “Berufsklatscher”, kommentiert die bäuerliche Basis. Der Ressortchef muss am Donnerstag als Sündenbock für […]