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Handelspolitik

Till Hoppe Veröffentlicht: 17.05.2023

EU and India agree on cooperation

The EU and India want to intensify their cooperation in technology policy. Both sides agreed on several projects on Tuesday at the first ministerial meeting of the Trade and Technology Council (TTC), for example, on semiconductors or EV batteries, which are to be fleshed out in the coming months. Both stressed the importance of “deepening […]

Felbermayr: Entkopplung kostet Wohlstand
Newsdesk Veröffentlicht: 05.05.2023

Felbermayr: Entkopplung kostet Wohlstand

Der Versuch, die Produktion von Industriegütern von China nach Deutschland und in befreundete Länder zurückzuholen, wäre teuer und würde die Wirtschaft in vielen Regionen stark belasten. Das ist das Fazit einer neuen Studie des Ökonomen Gabriel Felbermayr vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung. Felbermayr, der bis 2021 das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) leitete, hat sie […]

Newsdesk Veröffentlicht: 27.04.2023

Mercosur: Spanien will Skeptiker überzeugen

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will die verbliebenen Skeptiker innerhalb der EU überzeugen, grünes Licht für das Handelsabkommen Mercosur zu geben. Das sagte Sánchez bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.Das Abkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) war 2019 aufgrund von Bedenken, insbesondere […]

Newsdesk Veröffentlicht: 26.04.2023

Due Diligence: EP beschließt „Director’s Duty“

Der Vorschlag von Berichterstatterin Lara Wolters (S&D) für das Sorgfaltspflichtengesetz, hat bei der Abstimmung im Rechtsausschuss (JURI) eine deutliche Mehrheit bekommen. 19 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen lautete das Ergebnis am Dienstag. Grüne, Renew und EVP stimmten auch dafür. Die großen Züge der Parlamentsposition standen schon gestern fest. Allerdings war bis zuletzt unsicher, ob […]

EU und Mercosur ringen um Klimaschutz-Zusagen
Till Hoppe Veröffentlicht: 20.04.2023

EU und Mercosur ringen um Klimaschutz-Zusagen

Die Europäische Union stößt auf Widerstand mit ihrem Anliegen, die vier Mercosur-Staaten zum Schutz des Regenwaldes zu verpflichten. Die EU-Kommission will Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay dazu bewegen, eine verbindliche Zusatzerklärung zum ausverhandelten, aber noch nicht unterzeichneten Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Doch die dortigen Regierungen lehnen dies bislang ab.Die Unterhändler beider Seiten hätten sich an diesem […]

Till Hoppe Veröffentlicht: 20.04.2023

EU and Mercosur wrangle over climate pledges

The European Union is meeting resistance with its request to oblige the four Mercosur states to protect the rainforest. The EU Commission wants to encourage Argentina, Brazil, Paraguay and Uruguay to sign a binding addendum to the free trade agreement that has been negotiated but not yet signed. But the governments there have so far […]

Newsdesk Veröffentlicht: 20.04.2023

Parlament nimmt Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten an

Das EU-Parlament hat gestern mit deutlicher Mehrheit die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten angenommen. Das neue Gesetz, auf das sich Rat und Parlament Anfang Dezember geeinigt hatten, wurde mit 552 Stimmen bei 44 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen formell bestätigt. Nach den neuen Vorschriften dürfen Unternehmen Einfuhren bestimmter Produkte und Rohstoffe aus bestimmten Ländern nur in der EU verkaufen, wenn […]

Newsdesk Veröffentlicht: 20.04.2023

Parliament adopts regulation for deforestation-free supply chains

Yesterday, the EU Parliament adopted the EU regulation on deforestation-free supply chains by a clear majority. The new law, agreed upon by the Council and Parliament in early December, was formally confirmed with 552 votes in favor, 44 against, and 43 abstentions. Under the new rules, companies may only sell imports of certain products and […]

„Regulatorischer Imperialismus“ – Kritik an EU-Standards wird lauter
Redaktion Veröffentlicht: 12.04.2023

„Regulatorischer Imperialismus“ – Kritik an EU-Standards wird lauter

Harte Machtinstrumente, militärische etwa, hat die Europäische Union nur wenige zur Hand. Was nicht bedeutet, dass sie machtlos wäre: Niemand sonst vermag internationale Regeln und Standards zu setzen wie die EU, auch nicht die beiden Großmächte USA und China. Was Europaparlament und Mitgliedstaaten für den europäischen Binnenmarkt beschließen, prägt häufig die Geschäftspraktiken und Gesetze in […]

„Regulatorischer Imperialismus“ – Kritik an EU-Standards wird lauter
Redaktion Veröffentlicht: 12.04.2023

„Regulatorischer Imperialismus“ – Kritik an EU-Standards wird lauter

Harte Machtinstrumente, militärische etwa, hat die Europäische Union nur wenige zur Hand. Was nicht bedeutet, dass sie machtlos wäre: Niemand sonst vermag internationale Regeln und Standards zu setzen wie die EU, auch nicht die beiden Großmächte USA und China. Was Europaparlament und Mitgliedstaaten für den europäischen Binnenmarkt beschließen, prägt häufig die Geschäftspraktiken und Gesetze in […]