Handelspolitik

Die EU-Institutionen haben sich auf ein neues Instrument geeinigt, mit dem Europa künftig schlagkräftiger auf wirtschaftliche Erpressungsversuche aus Drittstaaten wie China reagieren kann. Die Vereinbarung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem EU-Rat stand am frühen Dienstagmorgen. Das “anti-coercion instrument”, kurz ACI, soll der EU ermöglichen, Gegenmaßnahmen gegen ein Drittland zu ergreifen, falls dieses versucht, mithilfe wirtschaftlicher […]

Ein neuer Bericht des European Round Table for Industry (ERT) fordert mehr Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Im Vergleich zu anderen Wirtschaftsnationen seien in Europa die Investitionen in Forschung und Entwicklung “relativ gering”. Das gelte besonders für Informations- und Kommunikationstechnologien und werfe Europa in der “nächsten industriellen Revolution” zurück. Martin Brudermüller, CEO des Chemiekonzerns […]

The heads of state and government would like to avoid one contentious issue as far as possible: Negotiations on the phasing out of internal combustion engines should be concluded before the EU summit starting this morning, if possible, or at least left to the two previous opponents, German Minister for Transport Volker Wissing and EU […]

Ein Streitthema würden die Staats- und Regierungschefs gerne weiträumig umfahren: Die Verhandlungen über das Verbrenner-Aus sollen möglichst vor dem am Vormittag startenden EU-Gipfel abgeschlossen sein, zumindest aber den beiden bisherigen Kontrahenten überlassen werden, Bundesverkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.Kanzler Olaf Scholz stellt sich zwar ausdrücklich hinter die Forderung seines Koalitionspartners, die Kommission solle noch […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Streit mit den USA über den Inflation Reduction Act (IRA) und die massiven US-Subventionen für grüne Technologien beenden. Nach ihrem Besuch bei Präsident Joe Biden in Washington zeigte sie sich optimistisch. Ist der Streit jetzt ausgeräumt?Nein, der Streit ist nicht ausgeräumt. Es wird jetzt zwar vielleicht ein Abkommen […]

Die USA und EU wollen gegenüber Rivalen wie China künftig noch enger zusammenarbeiten. Beide Seiten wollten daran arbeiten, “unsere wesentlichen Sicherheitsinteressen und die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu stärken”, erklärten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Treffen am Freitagabend in Washington. Dazu zähle, die Lieferketten zu diversifizieren sowie die kollektive Widerstandsfähigkeit […]

Dass Claus Müller stolz ist auf seine Herkunft, wird schnell deutlich: “Ich bin Hamburger der achten Generation”, sagt er. Auch wenn er scherzhaft einschränkt, in seiner Familie als schwarzes Schaf gegolten zu haben. “Seit sechs Generationen bin ich der Erste, der nicht der typische Hamburger Kaufmann geworden ist.”So ganz stimmt das allerdings nicht, denn heute […]

Die Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, warnt davor, Handelspartner zu verprellen: “Insbesondere unsere autonomen Maßnahmen im Bereich Nachhaltigkeit werden von unseren Partnern zunehmend laut und deutlich als grüner Protektionismus und extraterritoriale Regulierung kritisiert”, sagte die Spitzenbeamtin der EU-Kommission. Von Gesprächspartnern in Asien, Afrika oder Lateinamerika bekomme sie in letzter Zeit häufig den Begriff “regulatorischer Imperialismus” […]

Präsident Emmanuel Macron hat am Montagabend Frankreichs neue politische und militärische Afrikastrategie vorgestellt. “Afrika ist unser Partner”, sagte der französische Staatschef. Macron, der von Mittwoch an in Zentralafrika unterwegs ist, knüpfte mit dieser Aussage direkt an seine Rede von Ouagadougou von 2017 an, als er sagte, “Françafrique” gehöre der Vergangenheit an. Mit dem Schlagwort “Françafrique” wird in Frankreich […]

Der Empfang von Ursula von der Leyen durch König Charles brachte die Hardliner in London und Belfast am Montag noch einmal in Wallung – sie witterten eine ungebührliche Politisierung der Monarchie. Den seit Längerem angebahnten Deal zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und dem britischen Premier Rishi Sunak verhinderte die Aufregung aber nicht mehr: Beide verkündeten am Nachmittag, […]