Das Europaparlament, der Rat und die Kommission beginnen am heutigen Montag ihre Verhandlungen zum geplanten Handelsinstrument gegen wirtschaftlichen Zwang. Auf dem Anti-Coercion Instrument (ACI) liegen große Hoffnungen: Es soll der Europäischen Union die Möglichkeit geben, sich besser gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten – allen voran China – wehren zu können. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses […]
Beim Treffen der EU-Handelsminister haben etliche Mitgliedstaaten vor einem Subventionswettlauf mit den USA gewarnt. Das sei ein “gefährliches Spiel”, sagte der tschechische Industrieminister und derzeitige Ratsvorsitzende Jozef Síkela am Freitag. “Der Gewinner könnte auf einem anderen Kontinent sitzen, weder dem europäischen noch dem amerikanischen.”Viele Mitgliedstaaten hätten zugleich ihre Sorge über den Inflation Reduction Act (IRA) […]
Die EU-Handelsminister beraten heute über eine Reaktion auf den Inflation Reduction Act (IRA). Vor allem Frankreich und Deutschland drängen auf eine europäische Antwort: “Wir müssen uns darüber bewusst sein, dass es die Gefahr gibt, dass Industriearbeitsplätze aus Deutschland und Europa verschwinden könnten, die dann nicht so schnell zurückkommen”, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nach einer […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire plädieren dafür, den US-Inflation Reduction Act (IRA) notfalls mit eigenen Förderprogrammen zu beantworten. Sollten die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung keine Ergebnisse bringen, sei es angebracht, mit einer “robusten Industriestrategie” auf die milliardenschwere Förderung für klimafreundliche Technologien in den USA zu antworten, […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, die Massenfertigung von Solarpaneelen oder Windkraftanlagen in Europa finanziell zu fördern. Die von Berlin vorgeschlagene Europäische Plattform für Transformationstechnologien solle eine “breite Skalierung der Produktion in der Masse erlauben und direkte Zuschüsse ermöglichen“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Industrievertretern. Ein auf Innovationen ausgerichtetes IPCEI sei […]
Die Europäische Kommission hat Anti-Dumping-Zölle auf chinesische und brasilianische Importe von zinnfreiem Stahl festgezurrt. Diese Art von beschichtetem Stahl – auf Englisch “electrolytic chromium coated steel” oder kurz ECCS – wird unter anderem in Getränkedosen und Haushaltsgeräten verwendet. Die Produkte würden innerhalb der EU zu unangemessen niedrigen Preisen verkauft, was den europäischen Herstellern schade, teilte die […]
Die Europäische Kommission hat Anti-Dumping-Zölle auf chinesische und brasilianische Importe von zinnfreiem Stahl festgezurrt. Diese Art von beschichtetem Stahl – auf Englisch “electrolytic chromium coated steel” oder kurz ECCS – wird unter anderem in Getränkedosen und Haushaltsgeräten verwendet. Die Produkte würden innerhalb der EU zu unangemessen niedrigen Preisen verkauft, was den europäischen Herstellern schade, teilte […]
Die Mitgliedstaaten werden heute voraussichtlich ihre Position zum Anti-Coercion-Instrument beschließen und damit den Weg für die finalen Verhandlungen mit dem Europaparlament ebnen. Der jüngste Kompromissvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft sei auf Expertenebene auf Zustimmung gestoßen und soll nun von den EU-Botschaftern angenommen werden, wie es in der Beschlussvorlage heißt, die “Contexte” veröffentlichte.Die EU-Kommission hatte das neue […]
Nachdem Lara Wolters (S&D) vergangene Woche ihren Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen veröffentlichte, stand das Thema gestern auf der Agenda des Handelsausschusses (INTA). “Wir brauchen radikale Maßnahmen, um das Geschäftsgebaren von Unternehmen zu ändern. Unternehmen sind nicht per se nachhaltig”, betonte Barry Andrews. Der Renew-Abgeordnete ist Berichterstatter für die Stellungnahme zum Sorgfaltspflichten-Gesetz. Ähnlich wie Lara […]
Die rote Welle ist ausgeblieben. Die oppositionellen Republikaner hoffen nach den Zwischenwahlen zwar auf eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Die Demokraten haben aber realistische Chancen, den Senat weiterhin zu kontrollieren. Für US-Präsident Biden ist der Ausgang der Zwischenwahlen ein Achtungserfolg – die Demokraten schnitten besser ab als unter seinen Vorgängern Bill Clinton und Barack Obama. […]