Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Freihandelsabkommen allein durch Europaparlament und Rat zu ratifizieren. “Wir müssen über die Frage nachdenken, ob EU only für solche Handelsverträge nicht doch besser ist”, sagte er beim Maschinenbaugipfel in Berlin. Es sei eine “etwas komplizierte Idee”, dass die EU die Kompetenz für die Handelspolitik habe, aber die Parlamente […]
Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat seinen Entwurf für ein Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang mit großer Mehrheit durchgewunken. Damit hat das sogenannte Anti-Coercion-Instrument, das vor allem gegen China zum Einsatz kommen könnte, am Montag eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten des Ausschusses stimmten zudem für eine sofortige Aufnahme von Trilog-Gesprächen mit der EU-Kommission und dem Rat […]
Die Welthandelsorganisation (WTO) rechnet für das kommende Jahr mit einem spürbar geringeren globalen Handel als zuletzt. Der Warenhandel werde nur noch um 1,0 Prozent steigen, teilte die WTO am Mittwoch in Genf mit. Bisher war die Organisation noch von 3,4 Prozent Wachstum ausgegangen. “Das Bild für 2023 hat sich deutlich eingetrübt”, sagte die WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala. Die Situation […]
Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Handelspolitik deutlich aufgerüstet. Ganz neu im Arsenal: ein Instrument gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen, das vor allem auf chinesische Staatsunternehmen zielt; und das Instrument für das internationale Beschaffungswesen (IPI), mit dessen Hilfe die EU öffentliche Ausschreibungen in anderen Ländern für europäische Firmen öffnen will. Beide Verordnungen haben Europaparlament […]
Frau Brantner, die Grünen haben zu Beginn ihrer Regierungszeit eine Zeitenwende in der deutschen China-Politik angekündigt. Was machen Sie konkret anders?Franziska Brantner: Erstens müssen wir genau analysieren, was sich auf chinesischer Seite in den letzten Jahren verändert hat. Wir brauchen ein akkurates Bild der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes als Grundlage unserer Politik. Zweitens haben wir zuletzt […]
Chinas Staatspräsident ist zurück auf der internationalen Bühne. Auf dem Gipfeltreffen der “Shanghai Cooperation Organization” (SCO) in Usbekistan ist Xi Jinping mit den Staatschefs aus Indien, Pakistan, Iran und Russland zusammengekommen. Mit Spannung wurde aber vor allem auf das Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geblickt. In Samarkand sicherten sich die beiden Staatsführer wortreich ihre gegenseitige Unterstützung zu. Xi […]
Frau Brantner, die Grünen haben zu Beginn ihrer Regierungszeit eine Zeitenwende in der deutschen China-Politik angekündigt. Was machen Sie konkret anders?Franziska Brantner: Erstens müssen wir genau analysieren, was sich auf chinesischer Seite in den letzten Jahren verändert hat. Wir brauchen ein akkurates Bild der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes als Grundlage unserer Politik. Zweitens […]
Das Europäische Parlament hat gestern seinen Standpunkt zur Verordnung über Entwaldungsfreie Lieferketten angenommen. 453 Abgeordnete stimmten in Straßburg für den Vorschlag. 57 stimmten dagegen und 123 enthielten sich. Damit ist das Parlament bereit, die Trilogverhandlungen über das endgültige Gesetz aufzunehmen.Die Verordnung sieht ein Importverbot für zahlreiche Waren vor, wenn für ihre Produktion Wälder abgeholzt wurden. […]
Yesterday, the European Parliament adopted its position on the Deforestation-Free Supply Chain Regulation. 453 MEPs voted in favor of the proposal in Strasbourg. 57 voted against and 123 abstained. The Parliament is thus ready to start trilogue negotiations on the final law.The regulation provides for a ban on the import of numerous goods if forests […]
Die EU-Kommission wird am Dienstag ihren lang erwarteten Gesetzesvorschlag vorlegen, um gegen Produkte aus Zwangsarbeit vorzugehen. Das Gesetz könnte den Druck auf EU-Unternehmen in Regionen wie Xinjiang erheblich erhöhen. In ihrer Rede zur Lage der EU im vergangenen September hatte von der Leyen ein Vorgehen gegen Produkte angekündigt, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Was von […]