Haushaltskrise

Der Bundestag hat am Freitag eine Ausnahme der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Damit reagiert das Parlament auf das Karlsruher Haushaltsurteil und schafft die Voraussetzung für einen Nachtragshaushalt, über den ebenfalls noch am Freitag abgestimmt werden soll. Bereits aufgenommene Kredite unter anderem für die Energiepreisbremsen werden so nachträglich rechtlich abgesichert. Die geplante Neuverschuldung liegt […]

E-Autos: VDA kritisiert Förderstopp scharf. Der Verband der deutschen Automobilindustrie lässt kein gutes Wort an den Beschlüssen der Ampelkoalition. Die Präsidentin des VDA, Hildegard Müller, schreibt auf LinkedIn, das Ergebnis sei ernüchternd: “Kein Mut zu Reformen, kein großer Wurf, keine langfristige Strategie, die Wachstum, Wohlstand und Klimaneutralität in sich vereint”. Besondere Kritik übt sie an […]

Herr Brinkhaus, was beschäftigt Sie zurzeit am meisten? Die Haushaltskrise, die Klimakrise oder die Gazakrise?Der Ukraine-Krieg und Russland. Wir erleben hier gerade Entwicklungen, die mir größte Sorge bereiten.Schauen wir ausgerechnet dort zu wenig hin?Ja. Und das, obwohl der Trend nicht gut ist: Die ukrainische Offensive ist nicht so erfolgreich wie erhofft. Es gibt Ermüdungserscheinungen seitens […]

Haushalt II: Was die FDP schultern musste. Noch kann sich Christian Lindner zugutehalten, dass die Ampel für 2024 ein Aussetzen der Schuldenbremse nicht formal beschlossen hat. Aber es spricht sehr viel dafür, dass das noch kommt. Denn: Um die Hochwasserschäden im Ahrtal zu finanzieren, wird geprüft, “inwieweit ein Überschreitungsbeschluss verfassungsrechtlich möglich ist”, so das Bundesfinanzministerium am Mittwoch. […]

Haushalt I: Wo die Grünen nachgeben mussten. Besonders hart von Einsparungen betroffen ist das Ministerium von Robert Habeck. Durch das Verfassungsgerichtsurteil war der Klima- und Transformationsfonds (KTF) schlagartig um 60 Milliarden Euro geschrumpft; gut die Hälfte davon, also 31 Milliarden Euro, sollen bis 2027 nun tatsächlich eingespart werden. 13 Milliarden für den Schienenausbau sollen nun […]

Haushalt IV: Der Terminplan bleibt eng. Der am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vorgestellte Haushalt für 2024 soll vier Tage vor Weihnachten ins Kabinett. Von Haushaltskrise war im Pressestatement keine Rede mehr, im Gegenteil, der Kanzler lobte die Geschwindigkeit: “Solche schwierigen Haushaltsgespräche dauern in der Regel mehrere Monate. Wir haben sie nun […]

Brinkhaus: “Unsere Demokratie ist in einer kritischen Situation”. Der frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert die Einigung der Ampel als “große verpasste Chance”. Es sei zwar wichtig, dass es überhaupt eine Einigung gebe, weil das Chaos der letzten Wochen für viel Verunsicherung gesorgt habe. Überzeugen könne das Paket aber nicht. “Eine konsequente Priorisierung sehe ich nicht”, […]

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. “Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit […]

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann aus Sicht der SPD-Fraktionsführung nicht mehr vor Jahresende verabschiedet werden. “Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden”, schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer SMS an ihre […]

BRH: Nachtragshaushalt 2023 “äußerst problematisch”. Der Bundesrechnungshof hält die nachträgliche Korrektur des Bundeshaushalts 2023 für verfassungsrechtlich überaus riskant. Das geht aus einer fünfseitigen Stellungnahme des BRH für die Anhörung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt 2023 an diesem Dienstag hervor. Bei korrekter Auslegung der Schuldenregel werde die Obergrenze “auch mit dem beabsichtigten Nachtragshaushalt 2023 immer noch um […]