Flugticketsteuer: Merkwürdige Zahlen aus dem BMF. Die Details zur im Dezember angekündigten Erhöhung der Flugticketsteuer stehen fest: Im Entwurf für das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, den das Bundeskabinett an diesem Montag im Umlaufverfahren verabschiedet hat, wird festgelegt, dass die Erhöhung zum 1. Mai in Kraft tritt und etwa 19 Prozent ausmacht. Für einen Kurzstreckenflug (innerhalb Europas), steigt […]
Das Ministerium von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir muss Kürzungen im eigenen Etat vornehmen. Nachdem sich die Ampel am Donnerstag auf Zugeständnisse an die Landwirte geeinigt hat, muss das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zum Ausgleich sparen. Dabei geht es zum einen um Einnahmen aus den Ausschreibungen von Offshore-Windparks, von denen das BMEL nun nur 134 statt 670 Millionen Euro […]
Etateinigung: Landwirte gewinnen, Umwelt verliert. Die massiven Bauernproteste haben ihr Ziel erreicht: Die im Agrarsektor geplante Subventionsstreichung wird zum Großteil zurückgenommen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mitteilte, bleibt die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer dauerhaft bestehen; ihre Streichung sollte eigentlich 480 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. Die ebenfalls geplante Abschaffung der Steuerermäßigung beim Agrardiesel, […]
Um die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt zu schließen, wollte die Bundesregierung Unternehmen, die Kunststoffe in den Verkehr bringen, eigentlich bereits ab diesem Jahr mit einer Abgabe belegen, die bislang aus dem Bundeshaushalt an die EU fließt. Nun wird deutlich: Die Plastiksteuer wird erst 2025 umgesetzt. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Um “mehr […]
Moment des Jahres: Ein Urteil schockiert die Regierung. Mit dieser Entscheidung hatte in der Bundesregierung offenbar niemand ernsthaft gerechnet – und sich darum auch nicht darauf vorbereitet. Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 15. November, dass die Übertragung von 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds rechtswidrig war und dass darüber hinaus generell mehrjährige […]
Das Wachstumschancengesetz ist Teil des Streits um den Bundeshaushalt geworden und kann, anders als von der Ampel-Koalition geplant, nicht zum Jahreswechsel in Kraft treten. Denn zuvor müssen sich Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss vor allem noch über die finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern einigen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn bestritt eine Blockadehaltung, die seiner Partei von […]
Hintergrund sind die Mitte vergangener Woche beschlossenen Einsparungen im Bundeshaushalt 2024. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Förderung darauf am Samstag überraschend gestrichen. Protest von VDA und ZDKKritik am jähen Aus kommt vom Verband der Automobilindustrie (VDA). “Jetzt vorab auszusteigen, führt zu Verunsicherung, dämpft den Hochlauf der E-Mobilität und gefährdet damit das Ziel des Koalitionsvertrages, bis […]
Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Bundesregierung machen Landwirte am Montag in Berlin mobil. Unter dem Motto “Zu viel ist zu viel” ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der Deutschen Presse-Agentur, damit solle “ein erstes deutliches Signal an die Ampel-Koalition” gesendet werden. Die Pläne zum Agrardiesel […]
Haushalt II: Der Kompromiss wackelt. Die Einigung von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner zum Haushalt 2024 steht nach nur wenigen Tagen zur Disposition. Nach dem Protest von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gegen die Subventionskürzungen bei den Bauern noch am Tag der Verständigung kündigte auch die FDP-Bundestagsfraktion ihr Veto an. In der vorgelegten Form seien […]
Haushalt I: Kürzungen im KTF geringer als gedacht. Im Klima- und Transformationsfonds muss im nächsten Jahr weniger gekürzt werden als angenommen. In Papieren aus dem Finanzministerium und der SPD war für das Jahr 2024 jeweils eine Einsparsumme von über 12 Milliarden Euro genannt worden; auch der Berlin.Table hatte diese Zahl berichtet. Sie enthält aber vier […]