Der Gegensatz hätte kaum größer sein können: Während Finanzminister Christian Lindner aus zwei Gutachten zu den geplanten Haushaltsmaßnahmen der Regierung herauslas, dass diese allesamt verfassungsrechtlich kaum möglich seien, interpretierte Bundeskanzler Olaf Scholz sie komplett anders: “Das geht”, lautete die Kernaussage, mit der er in der Zeit zitiert wurde. Der Eindruck einer Eskalation täuscht aber; die Koalitionspartner […]
Gerade erst hat sich die Bundesregierung auf einen Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr geeinigt. Für Internationales wird dabei künftig wohl weniger Geld zur Verfügung stehen. Doch schon der diesjährige Haushalt zwingt die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu weitreichenden Einsparungen in ihrer Arbeit in zwei Kernbereichen der deutschen Afrika-Politik: Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit. So schließt die KAS […]
Im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen für 2025 fordert das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Anders könnten wichtige Förder- und Investitionsprogramme nur noch schwer finanziert werden. Nach den Kürzungen infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 untersucht die Studie die […]
As part of the current budget negotiations for 2025, the Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) is calling for grants from the federal budget for the Climate and Transformation Fund (CTF). Otherwise, it would be difficult to finance important funding and investment programs. Following the cuts resulting from the ruling of […]
Die Ampel-Regierung sitzt bei ihrer Finanzierung des internationalen Klimaschutzes in der Klemme: Einerseits sollen im Bundeshaushalt 2025 etwa 25 bis 30 Milliarden Euro gespart werden. Andererseits will sie den Klimaschutz international vorantreiben. Zudem hat sie öffentlich und wiederholt versprochen, dafür ab 2025 mindestens sechs Milliarden Euro im Jahr auszugeben. Deshalb wird im politischen Berlin über […]
Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen “Sparbuch 2024” die Steigerung der Ausgaben zwischen 2019 und 2024 um 39 Prozent scharf kritisiert. Zugleich seien die Einnahmen nur um 15 Prozent gestiegen, heißt es in dem Report, der am Donnerstag vorgestellt wird und Table.Briefings bereits vorliegt. Die großen Herausforderungen Wehrhaftigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung, Kindergrundsicherung oder Modernisierung […]
There is tension between Economy and Finance Minister Bruno Le Maire and Head of State Emmanuel Macron. The reason is the state of the French state budget, known in Parisian jargon as “fipu” for “finances publiques.” The national deficit increased surprisingly significantly last year and amounted to 5.5 percent of GDP. The government had only […]
Es kriselt gewaltig zwischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und Staatschef Emmanuel Macron. Der Grund ist der Zustand des französischen Staatshaushalts, im Pariser Jargon als “fipu” für “finances publiques” bekannt. Das Staatsdefizit ist im vergangenen Jahr überraschend deutlich angewachsen und summierte sich auf 5,5 Prozent des BIP. Die Regierung hatte lediglich einen Anstieg auf 4,9 […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an mehr Bürokratieabbau sowie die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel geknüpft. In einer informellen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union am Montagabend einigte man sich auf diese Punkte: Zum letzten Punkt hieß es in der Union, es könne nicht sein, dass die Entlastungen für Wirtschaft und Mittelstand […]
Nach dem Debakel um die Agrardieselkürzungen will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Landwirten Zugeständnisse machen. Um den Tierhaltern beim Stallumbau finanziell unter die Arme zu greifen, plant er einen “Tierwohl-Cent” einzuführen. Wie Table.Media nun exklusiv erfuhr, hat das BMEL den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vergangene Woche Eckpunkte dafür vorgelegt. Es gibt jedoch Zweifel, ob […]