Haushaltskrise

Auftakt der neuerlichen Haushaltsdebatte war eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, in der er den Willen zum Festhalten an den Transformationsprojekten der Ampelkoalition betonte. Zur Finanzierung äußerte er sich nicht. Einen vorläufigen Höhepunkt wird das Thema am Freitagvormittag mit der ersten Lesung des von der Bundesregierung kurzfristig eingebrachten Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 erreichen.Auf der Tagesordnung […]

Die anderen Regierungen und die EU-Kommission vermeiden es bislang tunlichst, sich in die deutsche Haushaltskrise einzumischen. Aber sie beobachten ganz genau, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht. Denn die Antwort der Ampelkoalition wird darüber entscheiden, wie groß die Auswirkungen auf den Rest Europas sind.Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold versuchte bei einem Auftritt am […]

The other governments and the EU Commission have so far done their best to avoid interfering in the German budget deficit crisis. But they are watching very closely to see what consequences the German government draws from the Federal Constitutional Court’s KTF ruling. After all, the response of the coalition with the traffic light system […]

Die EU-Kommission hält sich zurück mit Einschätzungen zur Haushaltskrise in Deutschland, ausgelöst durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. “Wir beobachten die Situation und stehen in Kontakt mit den deutschen Behörden”, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag. Man werde erst mehr zu den Folgen des Urteils sagen können, wenn die Bundesregierung sich äußere, wie sie auf […]