Die öffentliche Beschaffung ist eigentlich ein naheliegendes Instrument der Industriepolitik. Wenn Staatshaushalte knapp und Regulierungen nur schwer zu ändern sind, bleibt die öffentliche Vergabe, um die Wirtschaft zu gestalten. Der europäische Markt für die öffentliche Beschaffung beläuft sich auf circa 14 Prozent des BIP. Dennoch nutzt die EU dieses Instrument noch kaum. Grundsätzlich gilt: Der […]
“Wir brauchen europäische Champions”, sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE), mit Blick auf die Transformation zentraler Industriebereiche. Die Stahlproduktion oder große Infrastrukturprojekte könnten “nur noch europäisch gedacht werden”, sagte er im Table.Podcast. Noch gebe es “zu viel Konkurrenz unter den deutschen Stahlproduzenten”. Auch zwischen Stahlproduzenten in anderen europäischen Ländern und ihren […]
Der Präsident des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) warnt die neue EU-Kommission vor Abschottung und Protektionismus. Zugleich fordert er mehr Mitsprache des Parlaments bei internationalen Abkommen und Dringlichkeitsverfahren in Krisenlagen.Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Akzent künftig auf “wirtschaftliche Sicherheit” lege, sei angesichts des Verhaltens anderer Akteure wie Chinas oder der USA zwar […]
Eigentlich ist man sich einig: Europas Wirtschaft droht den Anschluss zu verlieren. “Draghis Analyse wird als gültig erachtet“, sagte der ungarische Staatssekretär für Wirtschaftsstrategie Máté Lóga auf der Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag über den Konsens unter den EU-Industrieministern. Er leitete die Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats, bei dem die Industrieminister über die Ergebnisse des Draghi-Berichts und über […]
Seine politische Karriere begann vor 20 Jahren mit einer Niederlage. 2004 beteiligte sich der damals 19-jährige Stéphane Séjourné an einer Kampagne für die Europäische Verfassung – und verlor. Auch die nächsten politischen Engagements des jungen Franzosen, der seit 2001 Mitglied des Parti Socialiste (S&D) war, waren nicht von Erfolg gekrönt. 2007 half er im Wahlkampf […]
Die erste Frage, die es im Bereich Automotive-Regulierung zu klären gilt, lautet: Wer ist zuständig? Die Überschneidungen bei den Portfolios, die Ursula von der Leyen mit der Struktur ihrer neuen Kommission vorgeben will, beschäftigen bereits die Lobbyabteilungen der Unternehmen und Verbände. Ein Beispiel: Es soll einen Verkehrskommissar geben, der anhand des Draghi-Berichts einen Aktionsplan für […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein vielversprechendes Kommissars-Team zusammengestellt, um die klimapolitische Agenda in den kommenden fünf Jahren fortzuführen. Die Spanierin Teresa Ribera soll die neue Wettbewerbskommissarin werden. Was zunächst nicht nach einem Klimaressort klingt, beinhaltet die Aufgabe, das Beihilferecht der Europäischen Union auf die Klimaziele der EU auszurichten – konkret auf den Erneuerbaren-Ausbau […]
Die Spannungen zwischen Kommissionspräsidentin und Kommissar waren schon länger offenkundig, am Montagmorgen kam es dann zum Knall: Thierry Breton reichte seinen sofortigen Rücktritt ein und warf Ursula von der Leyen einen “fragwürdigen Führungsstil” vor.Der bisherige Binnenmarktkommissar wählte damit die Flucht nach vorne. Kurz darauf wurde publik, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn durch einen anderen […]
Martin Theuringer, wie bewerten Sie die wirtschaftliche Lage der europäischen Stahlindustrie?Die wirtschaftliche Lage ist sowohl in Deutschland als auch in Europa sehr ernst. Für die Stahlindustrie in Deutschland gilt dies in besonderem Maße. In Teilen geht es sogar um die Existenz.Wie unterscheidet sich die Situation zwischen Deutschland und Resteuropa?Um Ihnen eine Zahl zu geben: Die […]
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält hohe Investitionen und tiefgreifende Strukturreformen für erforderlich, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten. Anderenfalls seien bis zum Jahr 2030 rund 20 Prozent der deutschen Industriewertschöpfung gefährdet, heißt es in einer am Dienstag vorgestellten Studie, die die Boston Consulting Group und das Institut der Deutschen Wirtschaft im Auftrag des […]