Schweden, Frankreich und Deutschland haben bei der Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats am Donnerstag Alarm über die Situation der europäischen Batterieindustrie geschlagen. “Wir können es uns nicht leisten, schon wieder und in noch einem Sektor naiv zu sein”, sagte die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch.Auch wenn der aktuelle Anlass des Alarms der Konkurs des schwedischen Batterieherstellers Northvolt ist: […]
Am gestrigen Donnerstag wollte die ungarische Ratspräsidentschaft im Wettbewerbsfähigkeitsrat eine gemeinsame Erklärung über die europäische Wettbewerbsfähigkeit verabschieden. Doch eine Meinungsverschiedenheit hauptsächlich zwischen Deutschland und Frankreich über die Finanzierung von Nukleartechnologien erwies sich als zu großes Hindernis.Dabei ging es um eine Formulierung, die zu einer besser koordinierten und priorisierten Finanzierung von Energietechnologien auffordert. Die Ratspräsidentschaft hatte […]
Yesterday, Thursday, the Hungarian Council Presidency wanted to adopt a joint declaration on European competitiveness in the Competitiveness Council. However, a difference of opinion, mainly between Germany and France, over the financing of nuclear technologies proved to be too great an obstacle.This involved a formulation that calls for better coordinated and prioritized financing of energy […]
Neue Gesetze für die Automobilindustrie müssen danach ausgerichtet sein, ob sie dem angeschlagenen Industriesektor wieder auf die Beine helfen. Das fordern Österreich, Bulgarien, Tschechien, Italien, Polen, Rumänien und die Slowakei von der nächsten EU-Kommission. In einem offenen Brief, der Table.Briefings vorliegt, schreiben sie, es brauche eine Überarbeitung der CO₂-Flottenziele, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu […]
Teresa Ribera ist in der Nacht auf Donnerstag als Wettbewerbskommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission vom EU-Parlament nominiert worden. Koordinatoren der konservativen EVP-Fraktion hatten zuvor mit einer Blockade gedroht, falls Riberas S&D-Fraktion dem italienischen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten für Kohäsion und Reformen, Raffaele Fitto, nicht zustimmen sollte. Fitto ist Mitglied der postfaschistischen Fratelli […]
Teresa Ribera ist als Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union vom EU-Parlament nominiert worden. Bis zum Mittwochabend war ihre Nominierung ungewiss. Koordinatoren der konservativen EVP-Fraktion hatten mit einer Blockade gedroht, falls Riberas S&D-Fraktion dem italienischen Kandidaten Raffaele Fitto – einem Rechtsaußenpolitiker und Vertrauten von Giorgia Meloni – nicht zustimmen sollte. Beide Seiten blockierten einander, die endgültige Entscheidung […]
Mit der Initiative “Made in Germany 2030” wollen Sie eine industriepolitische Finanzierungsstrategie für Deutschland erarbeiten, die als Orientierung für die kommende Bundesregierung dienen soll. Gibt es nicht schon genug Strategien?Die Welt hat natürlich nicht darauf gewartet, dass eine vollkommen neue Initiative allen erklärt, wie es läuft. Aber der Bedarf für einen neuen Ansatz ist da. […]
Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie sieht der anstehenden Reform der EU-Regeln zur öffentlichen Beschaffung mit hohen Erwartungen entgegen. Sie soll helfen, den aktuellen Wettbewerbsnachteil europäischer Unternehmen auszugleichen. Die aktuellen Regeln, wonach die Vergabe an das “wirtschaftlich günstigste Angebot” erfolgen müsse, würden von Behörden oft schlicht als Priorität für das billigste Angebot interpretiert, erklärte Alexander Tesche, […]
Stéphane Séjourné sprach leise, fast schüchtern während seiner Anhörung. Vielleicht wollte der ehemalige Fraktionschef der Liberalen gegenüber seinen Ex-Kollegen den Eindruck von Überheblichkeit vermeiden. Aber bei allem Respekt vor dem Parlament blieb auch der designierte Vizepräsident der Kommission in seinen Aussagen eher unverbindlich.Als “Kommissar für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie” steht Séjourné angesichts der schlechten […]
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Gerd Müller die Unterstützung der Bundesregierung bei der Bewerbung um eine weitere Amtszeit als Generaldirektor der UN-Organisation für Industrielle Entwicklung (Unido) zugesichert. Am Rande der von der Unido veranstalteten Konferenz “A World Without Hunger Is Possible”, die vom 5. bis 7. November in Addis Adeba stattfand, sagte Özdemir: “Mit Unido weiß […]