Die Staatschefs der afrikanischen Brics-Mitglieder haben die Rolle der Staatengruppe auf dem 16. Brics-Gipfel, der am Donnerstag in Kasan zu Ende ging, gelobt. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa sprach in seiner Rede während des Gipfels von Russland als “geschätztem Verbündeten und Freund” seit den Tagen der Apartheid. In seiner Rede konzentrierte er sich auf die gemeinsame […]
Am 2. Dezember beginnen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) die Anhörungen im Fall um die Pflichten und Verantwortungen von Staaten im Klimawandel. Wie das Magazin Forbes berichtet, werden insgesamt 88 Staaten und mehrere Organisationen zwölf Tage lang ihre Argumente vor dem Gericht darlegen. Auf dieser Basis wird der IGH dann ein Gutachten erarbeiten.Das Gericht behandelt […]
Seit 2014 diskutiert die Convention on Certain Conventional Weapons (CCW) über die Regulierung autonomer Waffensysteme. Die CCW wurde 1980 angenommen, trat 1983 in Kraft und soll die Nutzung bestimmter Waffentypen, die exzessiv wirken können, verbieten. Nur: Geschehen ist bei der Regulierung autonomer Waffensysteme bislang wenig. Länder wie die USA, Russland und Israel wollen keine Regulierung. […]
Cyril Ramaphosa, Südafrikas Präsident, hat vor den Vereinten Nationen die Prioritäten skizziert, die Pretoria verfolgen will, wenn es den G20-Vorsitz für 2025 übernimmt. Unter den Top-Themen sind die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer, die Reform des UN-Sicherheitsrates und eine gerechte Verteilung von Impfstoffen. Südafrika werde sich für Afrika und den globalen Süden einsetzen, sagte Ramaphosa am Dienstag […]
Auch wenn die Debatten in Deutschland einen anderen Eindruck erwecken mögen, solidarisiert sich die Mehrheit der Weltöffentlichkeit mit den Palästinensern und fordert ein Einhalten Israels. Das gilt besonders für die Nationen des Globalen Südens, die den Nahostkonflikt häufig mit dem eigenen antikolonialen Befreiungskampf assoziieren und dem Westen ohnehin kritischer gegenüberstehen. So auch in Afrika, wo […]
Wissenschaftsorganisationen, Rechtsexperten und Forschende verfolgen mit wachsender Besorgnis die Erarbeitung eines Entschließungsantrags des Bundestags zum Schutz jüdischen Lebens. Der Antrag soll von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gemeinsam mit der CDU/CSU eingebracht werden. Nach Informationen von Table.Briefings konnten sich die Berichterstatter nicht auf einen gemeinsamen Text einigen. Daraufhin wurde die Aufgabe in die […]
Diesen Dienstag trifft Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Joe Biden in Washington zusammen. Vor dem Abflug vom Ben Gurion-Flughafen in Tel Aviv dankte er Biden am Montag für Jahrzehnte der Unterstützung Israels durch die USA. Und er vermied es, sich im abzeichnenden Wahlkampf zwischen Donald Trump und Kamala Harris auf eine Seite zu schlagen: […]
Während ihrer Reise in den Senegal und in die Elfenbeinküste in der vergangenen Woche hat Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich des Neubaus des Goethe-Instituts in Dakar detailliert über die deutsche Außenpolitik gegenüber Afrika gesprochen.Auch der neue Außenminister von Südafrika, Ronald Lamola, sprach vor kurzem in Kapstadt auf einer Veranstaltung des Thinktanks South African Institute for International […]
Südafrikas neue Regierung will sich gegen eine geplante Überprüfung der bilateralen Beziehungen zwischen Südafrika und den USA durch den US-Senat wehren. Die Überprüfung könnte Südafrikas Zugang zum African Growth and Opportunity Act (AGOA) gefährden, der afrikanischen Ländern einen zollfreien Zugang zum US-Markt ermöglicht.Eine südafrikanische Delegation wird vom 24. bis 26. Juli am AGOA-Forum in Washington […]
“Mandela lächelt in seinem Grab,” sagte Ronald Lamola in Den Haag Ende Januar. Da war er noch südafrikanischer Justizminister und hatte die Delegation seines Landes geleitet, die mit Rückendeckung der Brics-Länder Israel beim Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes in Gaza anklagte. Nach der Initiative Südafrikas wurde Israel von den Richtern des IGH zunächst einmal gerügt. Das […]