Nach dem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah mit 45 Toten fordern immer mehr Staaten ein Ende der israelischen Offensive auf die Stadt im Süden des Gazastreifens. Darunter sind neben Deutschland und vielen EU-Staaten die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und Ägypten, die anders als die meisten anderen arabischen Staaten Friedensverträge mit Israel geschlossen haben. Israels […]
29 Jahre nach dem Genozid in der bosnischen UN-Enklave Srebrenica wird es einen internationalen “Tag der Reflexion und des Gedenkens” für die Opfer geben. Das beschloss die UN-Vollversammlung am Donnerstag mit der Mehrheit seiner 193 Mitglieder; die entsprechende Resolution wurde mit 84 Stimmen bestätigt; 68 Länder enthielten sich. 19 Staaten stimmten dagegen – darunter Serbien, […]
Um 15 Uhr am heutigen Freitag entscheidet der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag über Südafrikas vierten Eilantrag gegen Israel, in dem es den sofortigen Abzug des israelischen Militärs aus dem Rafah im südlichen Gazastreifen fordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermordsklage, die das Land Ende 2023 vor dem Gerichtshof eingereicht hatte. Das Hauptverfahren wird […]
Die kleinen Inselstaaten haben vor dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg einen wegweisenden Erfolg errungen: Das Gericht hat am Dienstag ihren juristischen Anspruch auf mehr Klimaschutz bestätigt. In einem Rechtsgutachten vertraten die 21 Richterinnen und Richter einstimmig die Auffassung, dass Treibhausgase eine Verschmutzung der Meere darstellen. Daraus folgen Klimaschutzverpflichtungen für alle 169 Mitgliedsstaaten des UN-Seerechtsabkommens […]
Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennen. Das teilten der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwochmorgen mit. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden. Die Anerkennung sei “Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, des einzig glaubwürdigen Wegs zu Frieden und […]
Das militärische Vorgehen Israels in Rafah belastet zunehmend die Beziehungen mit Ägypten. Die Regierung in Kairo machte am Wochenende nicht nur die Regierung Ministerpräsident Benjamin Netanjahus für das vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen Hamas und Israel verantwortlich, sondern kündigte außerdem an, sich der Klage Südafrikas anzuschließen, das gegen Israel wegen möglichen Genozids Klage vor dem […]
Das militärische Vorgehen Israels in Rafah belastet zunehmend die Beziehungen mit Ägypten. Die Regierung in Kairo machte am Wochenende nicht nur die Regierung Ministerpräsident Benjamin Netanjahus für das vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen Hamas und Israel verantwortlich, sondern kündigte außerdem an, sich der Klage Südafrikas anzuschließen, das gegen Israel wegen möglichen Genozids Klage vor dem […]
Fällt das Wort “Kanonenfutter”, denkt man oft an den Stellungskrieg in Verdun im Ersten Weltkrieg oder die Schlacht um Stalingrad im Winter 1942/43. Das Wort steht für eine Kriegstaktik, die ohne Rücksicht auf Verluste das Leben von Soldaten riskiert. Für Saira Mohamed, Rechtsprofessorin an der University of California in Berkeley, erfährt der Begriff angesichts des […]
So offensichtlich die Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine sind, so schwierig ist ihre juristische Aufarbeitung. Mehr als zwei Jahre nach der Vollinvasion gibt es in der Ukraine bisher nur Verfahren gegen gefangene russische Soldaten. Strafprozesse gegen die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen sind aktuell nicht vorstellbar.Am schwierigsten umzusetzen wäre eine Anklage der Verantwortlichen in […]
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat Deutschland heute zwei Stunden Zeit, Nicaraguas Klage wegen Beihilfe zu Genozid zu entkräften – das Plädoyer hält Tania von Uslar-Gleichen, Leiterin der Rechtsabteilung und Völkerrechtsberaterin des Auswärtigen Amts, unterstützt von weiteren Vertretern des Auswärtigen Amts. Die Entscheidung des auch als Weltgerichts bezeichneten IGH könnte juristisch wegweisend werden […]