Es droht eine neue Eskalation im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium hat Armenien vergangene Woche mehrfach vorgeworfen, illegal Waffen, Munition sowie Treibstoff und Nahrungsmittel in die Region Bergkarabach zu schaffen und dort neue Straßen zu bauen, und so einen Krieg zu provozieren. “Wir erklären, dass die militärisch-politische Führung [Armeniens] die volle Verantwortung für […]
Die Ereignisse in New York machen die Misere der Vereinten Nationen deutlich: Zwar hat die Generalversammlung, in der alle Mitgliedstaaten vertreten sind, Russland mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, seine Streitkräfte sofort und bedingungslos aus der Ukraine zurückzuziehen. Durchsetzen kann sie das aber nicht. Dafür wäre gemäß der UN-Charta der Sicherheitsrat zuständig, in dem Russland als ständiges […]
Der Internationale Gerichtshof (IGH) soll klären, welche Pflichten Staaten zum Schutz ihrer eigenen und anderer Bevölkerungen vor dem Klimawandel haben. Eine entsprechende Resolution Vanuatus unterstützten am Freitag 86 Staaten, darunter Deutschland, Costa Rica und Sierra Leone. Nach dem Ende des COP27-Klimagipfels in Ägypten wollen Vanuatu und seine Unterstützer eine Rechtsfrage formulieren, der UN-Generalversammlung Mitte Dezember […]
Am Mittwochvormittag waren die Antragsteller von Dokument A/HRC/51/L.6 zu einer letzten informellen Beratung zusammengekommen. In den Räumlichkeiten der Vereinten Nationen in Genf hatte Großbritannien zur abschließenden Diskussion über einen Beschlussentwurf geladen, der als Lackmustest für die Kräfteverhältnisse im Menschenrechtsrat gilt. Die zentrale Frage lautet: Ist das UN-Gremium grundsätzlich bereit, dem vor Monatsfrist veröffentlichten Xinjiang-Bericht des […]
Der Weltkongress der Uiguren (WUC) und das Uyghur Human Rights Project (UHRP) wollen den früheren Parteisekretär der Region Xinjiang wegen Völkermords zur Verantwortung ziehen. Am Mittwoch reichte die Lobby-Koalition vor einem argentinischen Gericht Klage gegen Chen Quanguo und andere Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas ein. Dazu gehören auch die von der Europäischen Union sanktionierten hochrangigen […]
Seit Mittwoch macht Chinas Maritime Safety Administration für ausländische Schiffe eine Meldepflicht im Südchinesischen Meer geltend. Demnach sollen die Schiffe dazu verpflichtet werden, detaillierte Informationen an die chinesischen Behörden zu übermitteln, wenn sie in Gewässer eintreten, die Peking als Teil seines Territoriums reklamiert. Internationale Beobachter halten diese Meldepflicht für rechtswidrig.Betroffen sind U-Boote, Nuklearschiffe, Tanker und […]
Die US-Regierung hat ohne Not ihren Ton gegenüber China verschärft und das Vorgehen gegen die Uiguren in der Region Xinjiang als Genozid bezeichnet. Dies ist eine schwerwiegende Vorwurf, weil Genozid zu Recht als “das schlimmste aller Verbrechen” gilt. Viele Kritiker rufen nun zum Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking auf und nennen sie “Genozid-Olympiade”.Die […]