Seit 2021 liegt das Abkommen zwischen Deutschland und Namibia zur Anerkennung des ersten Genozids des 20. Jahrhunderts, an den Herero und Nama, auf Eis. Zu stark war die Kritik der Opferverbände in Namibia. Die dortige Regierung konnte das Abkommen nicht einfach durchdrücken. Nun gibt es einen neuen Versuch, mit minimalen Verbesserungen von deutscher Seite. Die […]
Eine klare Botschaft wollte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu Beginn senden: “Es gibt keine rein militärische Lösung für einen kriegerischen Konflikt.“ Bei der Würdigung der deutschen Friedensschützer betonte er, dass “Peacekeeping relevant bleibt, auch wenn wir unsere Verteidigung ausbauen”. Vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsdebatte schränkte er allerdings ein: “Wir wollen und können uns nicht […]
Zu Beginn der “hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine” am vergangenen Wochenende war der Optimismus bereits begrenzt. Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd wollte in ihrer Eröffnungsrede immerhin “einer Verständigung näherkommen.” Doch tatsächlich hat die Konferenz vor allem eines sichtbar gemacht: Die unterschiedlichen Positionen zwischen dem Westen und dem globalen Süden sind größer denn je. Mit […]
In der Sprache des Fußballs hat Präsident Cyril Ramaphosa am vergangenen Freitag einen überzeugenden und nie gefährdeten Sieg eingefahren. Am Ende stand es etwa 6:1 für ihn. Mit 283 von 400 Stimmen konnte sich Ramaphosa eine zweite Amtszeit als Präsident sichern. Der alte und neue Regierungschef Südafrikas verwies Julius Malema von den Economic Freedom Fighters […]
Herr Schwarz, darf die Bundesregierung nach diesem Urteil weiterhin Waffen an Israel liefern?Die Bundesregierung hat zwar einerseits weiterhin die Entscheidungsfreiheit, Kriegswaffen für Israel zu genehmigen. Allerdings wird aus dem Beschluss deutlich, dass die Bundesregierung ihre Genehmigungspraxis spätestens ab dem Frühjahr 2024 verschärft hat. Wir führen diese geänderte Genehmigungspraxis auf die Art und Weise der israelischen […]
Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Offensive in Rafah nimmt der Druck aus der akademischen Community auf Israel zu. Die spanische Rektorenkonferenz hatte bereits im Mai in einem Statement die Kooperationsvereinbarungen mit Israel infrage gestellt. Nun folgten weitere Universitäten. Mit dabei sind unter anderem mehrere Universitäten in Norwegen, die Universität Turin, die belgischen […]
Außenministerin Annalena Baerbock hat am Mittwoch einen neuen Sammelband über die Geschichte des Auswärtigen Amtes und der ehemaligen deutschen Kolonien vorgestellt. In dem rund 600 Seiten starken Buch wird die Rolle des Außenamtes vor, während und nach dem Ende der Kolonialzeit betrachtet. Insgesamt 17 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben dabei mit Zugang zu den Archiven des […]
Einige europäische Universitäten kündigten an, ihre Beziehungen zu Israel wegen der Militäraktion im Gazastreifen auszusetzen oder zu überprüfen. Dazu kommen immer neue Proteste und Campus-Besetzungen. Diese Entwicklung bedroht auch Israels Integration in das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe, aus dem es Hunderte von Millionen Euro erhalten hat. Israel richtet Fonds zur Bekämpfung von Boykotts ein Am 26. Mai kündigte […]
Die Vereinten Nationen sollten eine Beobachtungsmission für Rafah beschließen, um eine umfassende und unabhängige Aufklärung zur Situation dort zu ermöglichen und so dem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 24. Mai 2024 Rechnung zu tragen. Die Mission sollte mittels Drohnen das Gebiet Rafah lückenlos überwachen und mögliche Verstöße gegen den Beschluss des IGH dokumentieren.Ungehinderter Zugang […]
Die linke Regierung in Spanien hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates noch vor der Billigung durch den Ministerrat in Madrid formell verkündet. “Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen”, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in einer institutionellen Erklärung vor dem Regierungssitz Palacio de […]