Im November 2019 hat die Mitgliederversammlung der HRK die Entschließung “Kein Platz für Antisemitismus” veröffentlicht. Diese Positionierung ist und war glasklar, und viele meiner Kolleginnen und Kollegen und ich haben sie in den letzten Monaten wiederholt und öffentlich bestätigt. Dennoch müssen wir heute festhalten: An Hochschulen in Deutschland gibt es Antisemitismus, und nicht erst seit […]
Merz in Jerusalem: Volle Unterstützung für Netanjahu. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Israel großes Verständnis gezeigt für das Ziel der israelischen Regierung, den Krieg gegen die Hamas mit voller Härte zu Ende zu führen. Merz sagte in Jerusalem: “Wichtig ist, dass die israelische Armee jetzt Erfolg hat in der wirklichen Zerstörung […]
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte empört auf die weitreichenden Forderungen der Hamas für ein Geiselabkommen mit Israel. Aber dass die palästinensischen Islamisten überhaupt mit einer Liste von konkreten Forderungen auf den letzten Entwurf für ein neues Abkommen reagiert haben, wird als gutes Zeichen gewertet. Katars Ministerpräsident Muhammad bin Abdulrahman Al Thani bezeichnete den Hamas-Vorschlag als “generell […]
Professor Melber, im Prozess gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) will Deutschland an Israels Seite als Drittpartei intervenieren. Diese Nachricht hat in Namibia scharfe Reaktionen hervorgerufen. Der am Wochenende verstorbene Präsident Geingob warf Deutschland vor, Völkermord in Gaza zu unterstützen. Deutschland sei unfähig, aus der eigenen Geschichte zu lernen. Hat Sie die Härte der […]
Per exekutiver Anordnung hat US-Präsident Joe Biden am Donnerstag Sanktionen und Visabeschränkungen gegen jüdische Siedler im von Israel besetzten Westjordanland erlassen. In den vier Monaten seit Beginn des Gazakriegs im vergangenen Oktober hat sich die Zahl täglicher Angriffe auf Palästinenser verdoppelt. Rund 465.000 Jüdinnen und Juden leben in 146 nach internationalem Recht illegalen Siedlungen und 144 […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Teheran am Montag davor gewarnt, weiter Gruppen zu unterstützen, die die zivile wie militärische Schifffahrt im Roten Meer bedrohten. “Der Iran fährt fort, die Region zu destabilisieren. Dazu gehört auch die Unterstützung von Terroristen, die unsere Schiffe im Roten Meer angreifen”, sagte Stoltenberg vor einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Pentagon. […]
Die südafrikanische Regierung feiert den Spruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) als großen diplomatischen Erfolg. In einer Pressemitteilung sprach das Außenministerium in Pretoria von einem “entscheidenden Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit und bedeutenden Meilenstein bei der Suche nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk”.Innerhalb weniger Stunden wandte sich Präsident Cyril Ramaphosa im Fernsehen an die Nation: “Als […]
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hat entschieden, dass Israel den Militäreinsatz im Gaza-Streifen nicht sofort beenden müsse. Allerdings müsse das Land alles tun, um einen Völkermord zu verhindern. Die Richter entsprachen damit nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte. Der Internationale Gerichtshof beauftragte Israel aber, mehr […]
Während Israels Armee ihre Offensive im südlichen Gazastreifen ausweitet, laufen die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Kämpfe auf Hochtouren. Die unter Druck stehende Regierung Israels mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Nachrichtenportal Axios zufolge jetzt eine zweimonatige Feuerpause vorgeschlagen, um die noch von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln freizubekommen. Das Angebot sieht dem Bericht […]
Ungeachtet der ablehnenden Äußerungen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben sich die EU-Außenminister auf ihrem Treffen am Montag in Brüssel mehrheitlich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Den Teilnehmern lag ein Zwölfpunkteplan des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vor, der Schritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung beschreibt, darunter auch eine “vorbereitende Friedenskonferenz” ohne direkte Beteiligung Israels und der […]