Israel

Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung zugunsten eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Allerdings könne er noch nicht sagen, wann die Marinemission starten wird, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Zugleich dämpfte Borrell die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. “Wir sind in einer Vorphase”, sagte er.An […]

Deborah Düring ist Nachfolgerin Jürgen Trittins als außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Die 1994 in München geborene Sozialwissenschaftlerin gehört seit 2021 dem Bundestag an und wird wie Trittin dem linken Flügel der Grünen zugerechnet. Nach Auslandsaufenthalten in Costa Rica und Peru machte sie in Frankfurt am Main ihren Master in Friedens- und Konfliktforschung. Im Gespräch mit […]

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) […]

Die militärischen Kapazitäten der Huthi-Rebellen im Jemen sind nach den US-Luftangriffen vom Wochenende Militärexperten zufolge weitgehend intakt. So beschoss die von Iran unterstützte Gruppe am Montag das unter Flagge der Marshallinseln fahrende US-amerikanische Handelsschiff M/V Gibraltar; zuvor hatten US-Streitkräfte nach Angaben des US-Zentralkommandos einen Richtung südlichem Rotem Meer abgefeuerten Seezielflugkörper beobachtet, der jedoch auf Land […]

Südafrika ist vergangenen Donnerstag in Den Haag beim Internationalen Gerichtshof (IGH), dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen, mit seinen besten Rechtswissenschaftlern unter Führung von Justizminister Ronald Lamola angetreten. Der Kern der von Richterin Adila Hassim vorgetragenen 84 Seiten langen Klageschrift: Die Gewalt Israels gegenüber Palästinensern, vor allem im Gazastreifen, sei Völkermord. Das Land am Kap […]

Gut drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs gibt es Anzeichen zunehmender Frustration aufseiten der USA mit Israels Kriegsführung. Man habe gerade erst wieder beim Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Israel “intensiv über den Übergang zu Operationen mit geringer Intensität gesprochen”, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Sonntag (Ortszeit) dem […]

Am heutigen Freitag nehmen Vertreter Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Stellung zum Vorwurf Südafrikas, im Gazastreifen seit Oktober “systematisch Taten von Völkermord” gegen die palästinensische Bevölkerung begangen zu haben. Am Donnerstag hatten Vertreter Südafrikas den Standpunkt ihres Landes vorgetragen, wonach Israel eine Zerstörung palästinensischen Lebens mit der “Absicht des Völkermordes” betreibe. […]

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof “systematische Taten von Völkermord” gegen die Palästinenser im Gazastreifen vorgeworfen. Mit einer beispiellosen Welle von Gewalt strebe Israel die Zerstörung des Lebens der Palästinenser an, sagten Rechtsvertreter Südafrikas am Donnerstag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen.Das Land beschuldigt Israel, die Völkermordkonvention verletzt zu haben und fordert im […]

Außenministerin Annalena Baerbock trifft heute Vormittag in Kairo und am Abend in Beirut mit ihren ägyptischen und libanesischen Amtskollegen, Sameh Shoukry und Abdallah Bou Habib, zusammen. Drei Monate nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel verfolgt Baerbock mit den Treffen das Ziel, eine politische Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern zurück auf die […]

Südafrika will diese Woche in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICJ) eine Anklage gegen Israel durchsetzen. Die Regierung in Pretoria wirft Israel vor, im Krieg gegen Palästina Völkermord zu begehen. Südafrika bezieht sich dabei auf die 1948 von den Vereinten Nationen beschlossene “Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes”. Vor allem die Bombardierung […]