Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat Deutschland heute zwei Stunden Zeit, Nicaraguas Klage wegen Beihilfe zu Genozid zu entkräften – das Plädoyer hält Tania von Uslar-Gleichen, Leiterin der Rechtsabteilung und Völkerrechtsberaterin des Auswärtigen Amts, unterstützt von weiteren Vertretern des Auswärtigen Amts. Die Entscheidung des auch als Weltgerichts bezeichneten IGH könnte juristisch wegweisend werden […]
Sechs Monate nach Beginn des Gazakriegs warnen in dem Kriegsgebiet tätige Hilfsorganisation vor weiteren verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung, sollte nicht umgehend eine Feuerpause in Kraft treten. In einer gemeinsamen Erklärung von 15 Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, Oxfam, Save the Children, Norwegian Refugee Council, Action Aid International und Amnesty International, wird die internationale Staatengemeinschaft […]
Gebannt blicken Sicherheitsexperten in den USA, Israel und Europa auf den heutigen Freitag. In vielen Städten weltweit begehen pro-palästinensische Gruppen und Anhänger des Mullah-Regimes in Teheran dann den sogenannten al-Quds-Tag, benannt nach dem arabischen Namen für Jerusalem, begangen Jahr für Jahr am letzten Freitag des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Im August 1979, wenige Monate nach der […]
Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien hat der Iran mit Vergeltung gedroht. “Das boshafte Regime wird durch unsere tapferen Männer bestraft werden. Wir werden dafür sorgen, dass sie dieses und ähnliche Verbrechen bereuen, so Gott will”, sagte Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei am Dienstag laut einer Mitteilung. Religionsführer Chamenei ist der […]
Am Dienstag, 9. April, wird Deutschland sich gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord Israels in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verteidigen müssen. Es ist ein ungewöhnlicher Prozess, der auch politisch hochbrisant ist.Im März hatte das autoritär regierte Nicaragua in Den Haag eine Klage eingereicht. “Jeder Vertragsstaat der Völkermordkonvention hat die Pflicht, alles zu […]
US-Außenminister Antony Blinken soll nach Medienberichten bis Sonntag prüfen, ob die USA Israel während des Gaza-Krieges weiter Waffen schicken werden. Er war am Donnerstag in Ägypten und wird am heutigen Freitag in Israel erwartet.Im Februar gab Präsident Joe Biden ein Memorandum heraus, in dem er US-Militärhilfe an die Einhaltung des Völkerrechts beim Einsatz von US-Waffen […]
Brüssel warnt vor einer “humanitären Katastrophe” im Gazastreifen. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sprach sich beim Gipfel am Donnerstag auch für eine Waffenpause und die Freilassung aller Geiseln aus, die die Terrororganisation Hamas in Gaza hält. Österreich und Tschechien blockierten jedoch bis zum frühen Abend die entsprechenden Gipfel-Schlussfolgerungen. Am Abend forderten die EU-Staaten dann eine sofortige […]
Herr von Weizsäcker, Mitglieder der KMK sind gemeinsam mit der HRK nach Israel gereist, weshalb haben Sie dies getan in dieser doch sehr kritischen Zeit? Am 7. Oktober wurde gegen Israel ein traumatisierender Terroranschlag verübt, mit über 1000 Toten. Mehr als 100 Geiseln befinden sich noch immer in der Gewalt der Hamas. Es ging uns im […]
Die Bundeswehr will an diesem Wochenende mit dem Lastenabwurf von Hilfslieferungen über dem Gazastreifen beginnen – in enger Zusammenarbeit mit Frankreich. Zwei Transportflugzeuge der Luftwaffe vom Typ Hercules C130-J, die zu einer binationalen französisch-deutschen Staffel in Evreux in der Normandie gehören, wurden dafür am Mittwoch und Donnerstag nach Jordanien verlegt. Auch beim Material setzt die […]
Anders als in seinen öffentlichen Äußerungen in Israel hat CDU-Chef Friedrich Merz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu offenbar auch vor Fehlern im Krieg mit der Hamas gewarnt. Vor Schülern einer jüdischen Schule in Berlin berichtete Merz nach Teilnehmerangaben, er habe Netanyahu deutlich gesagt, dass der Premier aufpassen müsse, nicht seine besten Freunde zu verlieren. Die […]