Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat am Dienstag seinen Initiativbericht zur digitalen Souveränität mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Bericht geht von der Beobachtung aus, dass die EU bei mehr als 80 Prozent ihrer digitalen Produkte, Dienstleistungen, Infrastrukturen und geistigen Eigentumsrechte von Drittländern abhängig ist.Daher fordern die Abgeordneten eine umfassende […]
Die zukünftige Ausgestaltung der EU-Forschungsrahmenprogramme nach “Horizont Europa” (2027) sorgt weiter für Debatten. Wie erst Mitte Februar der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments, fordert nun auch die CDU-Fraktion die EU-Kommission auf, sicherzustellen, dass FP10 als eigenständiges Forschungsprogramm erhalten bleibt.“Die bisher bekannte Idee hinter der Ankündigung der Europäischen Kommission, einen ,Competitiveness […]
Die Zukunft der EU-Forschungsrahmenprogramme nach dem Ende von “Horizont Europa” im Jahr 2027 ist weiterhin unklar. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einen Initiativbericht zum kommenden zehnten Forschungsrahmenprogramm (FP10) verabschiedet, den Forschungspolitikers Christian Ehler (CDU/EVP) vorgelegt hatte.Darin geht es um die Umsetzung von Horizont […]
The German FDP politician Marie-Agnes Strack-Zimmermann was elected Chair of the European Parliament’s Committee on Security and Defense (SEDE) at its constituent meeting on Monday. However, the exact responsibilities of the committee are being discussed behind the scenes.“I am very pleased that the constituent meeting of SEDE as the new full committee of the European […]
Gleich zu Beginn der Bestätigungsanhörung macht Henna Virkkunen ihren Standpunkt klar: Sie komme aus einem kleinen Land am Rande Europas, sagt sie, mit einem feindlichen Nachbarn. Sicherheit gehöre daher selbstverständlich zu ihren Prioritäten.Tatsächlich zieht sich das Thema Sicherheit durch das gesamte Portfolio der designierten Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Als frühere Bildungsministerin in […]
Auch die designierte Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Sachariewa, musste sich am Dienstag in einer Anhörung den Fragen der EU-Parlamentarier stellen. Die ehemalige bulgarische Außenministerin soll für Bereiche zuständig sein, die für die zukünftige Innovationsfähigkeit Europas eine wichtige Rolle spielen. Entsprechend wolle sie Forschung und Entwicklung im “Herzen der Agenda für Wettbewerbsfähigkeit” platzieren, […]
Zweifel an der Kompetenz von Jessika Roswall wurden bereits vor ihrer Anhörung geäußert. Unter den designierten Kommissaren, die den Green Deal in einen Clean Industrial Deal überführen sollen, galt die Juristin vor der Anhörung als wenig versiert und in Details eingearbeitet. Vielleicht um diesen Eindruck zu zerstreuen, betonten ihre Parteikollegen aus der EVP bereits während ihrer […]
Auch die designierte Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Sachariewa, musste sich am Dienstag den Fragen der EU-Parlamentarier stellen. Die ehemalige bulgarische Außenministerin soll für Bereiche zuständig sein, die für die zukünftige Innovationsfähigkeit Europas eine wichtige Rolle spielen. Entsprechend wolle sie Forschung und Entwicklung im “Herzen der Agenda für Wettbewerbsfähigkeit” platzieren, sagte die Juristin. […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew) muss sich als SEDE-Vorsitzende weiter gedulden. Die geplante Aufwertung ihres Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung zum Vollausschuss soll nun erst im neuen Jahr kommen und nicht mehr diesen Herbst. Das neue Zieldatum sei der 1. Januar, heißt es aus dem EU-Parlament. Grund für die Verzögerung ist, dass man sich jetzt auf die […]
Die von ihren Staaten vorgeschlagenen Mitglieder der zukünftigen EU-Kommission müssen sich vor der Amtsübernahme einer Bestätigungsanhörung im Parlament stellen. Auch die designierte Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, die Bulgarin Ekaterina Sachariewa wird sich am 5. November vor dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie bewähren müssen. Am gestrigen Mittwoch wurden bereits die schriftlichen Fragen […]