The European Parliament plans to place even more emphasis on recycling when it comes to securing strategic raw materials. On Thursday, the European Parliament’s Committee on Industry, Research and Energy voted by a large majority in favor of a report by the responsible MEP Nicola Beer (FDP) on the Critical Raw Materials Act (CRMA). The […]
Gut zweieinhalb Stunden dauerte das “Bewerbungsgespräch”. Die Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie für Kultur und Bildung (CULT) haben am Dienstag Iliana Ivanova für den Posten als EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend angehört. Ivanova habe gezeigt, “dass sie die Richtige für den Job ist“, sagte CULT-Vorsitzende Sabine Verheyen (CDU) im […]
Der christdemokratische EU-Parlamentarier Christian Ehler möchte über einen Entschließungsantrag eine EU-Verordnung zur Wissenschaftsfreiheit bewirken. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen ein solches Vorhaben in Aussicht gestellt. Auf dem Papier ist die wissenschaftliche Freiheit in Artikel 13 der Europäischen Charta der Grundrechte bereits verankert. Dieses Prinzip kann jedoch auf europäischer Ebene nicht durchgesetzt werden, […]
In der Energiepolitik startet die Arbeit nach der Sommerpause mit der Atomfrage – nein, zur Abwechslung mal nicht mit dem Grundsatzstreit zwischen Frankreich und Deutschland. Vielmehr legt der Slowene Franc Bogovič (EVP) alsbald seinen Entwurf für den Initiativbericht des Parlaments zu kleinen modularen Reaktoren (SMR) vor. Ob daraus eine neue Blüte der Atomenergie in Europa […]
Der Binnenmarktausschuss (IMCO), der Industrieausschuss (ITRE) und der Landwirtschaftsausschuss (AGRI) haben diese Woche ihre jeweilige Stellungnahme zur Verpackungsverordnung angenommen.Die Berichte des ITRE und des AGRI ähneln sich dabei: Beide streichen den größten Teil der vorgeschlagenen Wiederverwendungsziele, insbesondere im Gastronomiesektor. Für alle anderen Sektoren werden nur die Ziele für 2030 beibehalten und die Ziele für 2040 […]
Der Industrieausschuss hat gestern den von S&D, EVP, Renew und Grünen ausgehandelten Bericht zur Strommarktreform angenommen und sich mehrheitlich für die Aufnahme von Trilogverhandlungen ausgesprochen. Damit steht im September noch eine letzte förmliche Zustimmung im Plenum an. Anträge für eine einfachere Förderung von Kernenergie und Kohlekapazitäten fanden keine Mehrheit.Das vereinfachte Verfahren könnte im September noch […]
Sowohl die Ständigen Vertreter (AStV) als auch der federführende Industrieausschuss (ITRE) im Parlament haben am Mittwoch den Weg für den Trilog zum Cyber Resilience Act (CRA) freigegeben. Damit hat die spanische Ratspräsidentschaft bereits ihr Mandat. Das Plenum des Parlaments muss jedoch den im ITRE beschlossenen Kompromiss noch bestätigen, bevor die Trilogverhandlungen nach der Sommerpause beginnen […]
Gemeinsame EU-Ausschreibungen für erneuerbare Energien waren ein zentraler Punkt, auf den sich die Berichterstatter im ITRE vergangenen Freitag geeinigt hatten. Ein Blick in das Kompromisspapier vom 7. Juli, das Table.Media vorliegt, zeigt eine ganze Reihe von Weiterentwicklungen des Kommissionsvorschlags – auch wenn sich Details bis zur offiziellen Abstimmung im Industrieausschuss am 19. Juli noch ändern […]
Die Verhandler im Industrieausschuss haben gestern eine politische Einigung zur Strommarktreform erzielt. Vom Tisch ist die Möglichkeit zur Abschöpfung von Übererlösen in Energiekrisen, wie sie der spanische Berichterstatter Nicolás Casares (S&D) durchsetzen wollte. Das twitterten sowohl die Schattenberichterstatter von der EVP, Maria Graça Carvalho, als auch von Renew, Morten Petersen.Petersen deutete außerdem an, dass die […]
Yesterday, the negotiators in the Industry Committee reached a political agreement on electricity market reform. The possibility of skimming off excess revenues in energy crises, as the Spanish rapporteur Nicolás Casares (S&D) wanted to push through, is off the table. This was tweeted by both the shadow rapporteurs from the EPP, Maria Graça Carvalho, and […]