On Wednesday, the Parliament’s Industry Committee approved the EU states’ latest compromise on the Renewable Energy Directive (RED III). The vote in the plenum is to follow in September.There had already been an agreement on RED III in the trilogue in March, which, however, was later called into question by the French government because of […]
Der Industrieausschuss des Parlaments hat am Mittwoch dem jüngsten Kompromiss der EU-Staaten zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) zugestimmt. Die Abstimmung im Plenum soll im September folgen. Im März hatte es zur RED III bereits eine Einigung im Trilog gegeben, die allerdings später von der französischen Regierung wegen der Rolle der Atomenergie wieder infrage gestellt wurde. Der […]
Was bringt die Zukunft? Das ist die zentrale Frage, die Christian Ehler antreibt. Ob es um den Klimaschutz, die Digitalisierung oder das Potenzial der Kreativbranche für die Demokratie geht: Der Europapolitiker will mit seinen Entscheidungen nicht nur auf aktuelle Entwicklungen reagieren, sondern strategisch wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Auch deshalb interessiert ihn neben der […]
Der Berichterstatter des Umweltausschusses, Tiemo Wölken, will die Kernenergie sowie Biogastechnologien von der Förderung des geplanten Net-Zero Industry Act (NZIA) ausschließen. Der SPD-Europaabgeordnete stellte seine Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Kommission gestern im Ausschuss vor. Der ENVI hat als mitberatender Ausschuss nur begrenzte Kompetenzen in dem Gesetzgebungsverfahren, federführend ist der Ausschuss für Industrie und Energie (ITRE).Wölken […]
Der Berichterstatter des Europaparlaments, Christian Ehler, fordert weitreichende Änderungen am geplanten Net-Zero Industry Act (NZIA). Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sei als Antwort auf den US-Inflation Reduction Act angelegt worden – aber “das ist er nicht”, sagte der CDU-Abgeordnete gestern. Seinen Berichtsentwurf will Ehler am heutigen Donnerstag vorstellen, er lag Table.Media bereits vorab vor.Das sind die […]
In enormem Tempo wird der Kommissionsentwurf für den Critical Raw Materials Act (CRMA) zurzeit im Parlament und im Rat bearbeitet. Schließlich sollen die Trilog-Verhandlungen schon im Dezember abgeschlossen sein. Möglichst im ersten Quartal des kommenden Jahres sollten die ersten Bewerbungen für strategische Rohstoffprojekte eingehen, sagte Schattenberichterstatterin Hildegard Bentele (EVP) am Montag bei einem Pressegespräch.Im Industrieausschuss […]
Die Abstimmung über den Trilog-Kompromiss zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED) im Industrie- und Energieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) wird auf Juni verschoben. Das kündigte Ausschussvorsitzender Christian-Silviu Bușoi (EVP) am Dienstag an. Die Entscheidung folgte auf die plötzliche Blockade Frankreichs vergangene Woche. EVP, Renew und EKR befürworten die Verschiebung. Grüne und Sozialdemokraten sind dagegen.Der Rat dürfe einen so wichtigen Text […]
In enormem Tempo wird der Kommissionsentwurf für den Critical Raw Materials Act (CRMA) zurzeit im Parlament und im Rat bearbeitet. Schließlich sollen die Trilog-Verhandlungen schon im Dezember abgeschlossen sein. Möglichst im ersten Quartal des kommenden Jahres sollten die ersten Bewerbungen für strategische Rohstoffprojekte eingehen, sagte Schattenberichterstatterin Hildegard Bentele (EVP) am Montag bei einem Pressegespräch.Im Industrieausschuss […]
Vor genau acht Wochen hat die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag für den Critical Raw Materials vorgestellt. In rasantem Tempo hat nun Berichterstatterin Nicola Beer (FDP) ihren Berichtsentwurf fertiggestellt. Kommenden Montag soll dieser im Industrieausschuss des Europaparlaments diskutiert werden, Table.Media liegt der Entwurf bereits vor. Der Vorschlag der Kommission gehe insgesamt in die richtige Richtung, schreibt Beer […]
Die Berichterstatterin für die Verpackungs- und Verpackungsabfall-Verordnung im Parlament, Frédérique Ries (Renew), will die Wiederverwendungsziele für den Take-Away-Sektor streichen. Gestern stellte sie ihren Berichtsentwurf im Umweltausschuss vor und bezeichnete diesen Aspekt als “gordischen Knoten” der Debatte. Die Schattenberichterstatterinnen der Sozialdemokraten und Grünen kritisierten dies scharf. Die Umstellung von Einweg- auf Mehrwegsysteme sei der umstrittenste Teil […]