Die EU wird nach Angaben von Diplomaten beim Sondergipfel in Brüssel Irans beispiellosen Angriff auf Israel verurteilen und gleichzeitig alle Akteure aufrufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Auf der Agenda des zweitägigen Treffens, das am heutigen Mittwoch beginnt, stehen auch mögliche neue Sanktionen gegen Teheran.Eine erste Diskussion führten die Außenminister bereits am Dienstag bei einem […]
EU-Außenbeauftrafter Josep Borrell hat laut eigenen Angaben für Dienstag eine außerordentliche Video-Sitzung der EU-Außenminister einberufen. “Unser Ziel ist es, zur Deeskalation und Sicherheit in der Region beizutragen”, schrieb er auf X. Zuvor hatte er den “inakzeptablen iranischen Angriff gegen Israel” im Namen der Staatengemeinschaft scharf verurteilt. “Dies ist eine beispiellose Eskalation und eine ernste Bedrohung […]
Spitzenvertreter der Europäischen Union haben sich erfreut über die Resolution des Weltsicherheitsrats zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gezeigt und zur Umsetzung aufgerufen. “Die Umsetzung dieser Resolution ist für den Schutz aller Zivilisten von entscheidender Bedeutung”, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag im sozialen Netzwerk X. Ähnlich äußerten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der […]
China blendet Kritik an einer Verschärfung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong kategorisch aus. Am Mittwoch sprach Vizepremier Ding Xuexiang von einem gesellschaftlichen Konsens über das Gesetz, von dem jeder wolle, dass es so schnell wie möglich verabschiedet werde. Ding teilte diese Einschätzung in Gesprächen mit Delegierten der Politischen Konsultativkonferenz des Nationalen Volkskongresses aus Hongkong und Macau. […]
Nach dem gewaltsamen Tod dreier US-Soldaten in Nahost hat das amerikanische Militär nach eigenen Angaben im Irak und in Syrien mehr als 85 Ziele mit Bezug zu den iranischen Revolutionsgarden angegriffen. Bei den Vergeltungsschlägen gegen die Garden und mit ihnen verbündete Milizen starben Berichten zufolge mehr als 30 Menschen. Der Iran, der Irak, Syrien und […]
Beim zweiten Anlauf dürfte es nun klappen: Die EU-Botschafter haben diese Woche im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) einem Vorschlag des Außenbeauftragten Josep Borrell für eine Marinemission im Roten Meer grundsätzlich zugestimmt. Kein Mitgliedstaat habe sich gegen den europäischen Beitrag zur Sicherung des Seeverkehrs vor Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen gestellt, so Diplomaten. Einen ersten Anlauf hatte […]
Argentiniens neuer Präsident Javier Milei hatte den gemeinsamen südamerikanischen Markt Mercosur zunächst als sinnlos bezeichnet. Doch nun steht er einem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union wohl doch nicht ablehnend gegenüber. “Argentinien scheint heute eher bereit zu sein, eine Einigung zu erzielen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Lissabon.Handelsexperten zufolge schließt […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten heute beim Treffen in Brüssel über den Stand der Vorbereitungen für die EU Rapid Deployment Capcity (RDC) informieren. Borrell dürfte dabei auch einige der Fragen zur Schnellen Eingreif- und Reaktionstruppe beantworten, mit denen der EU-Parlamentarier David McAllister den Chefdiplomaten kürzlich konfrontiert hat. Damit die schnelle Eingreiftruppe nicht […]
Der Grünen-Abgeordnete Piernicola Pedicini will im Europaparlament ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen deren Israel-Politik einbringen. Pedicini und andere Abgeordnete werben bei Grünen, Linken und Sozialdemokraten um Unterstützer. Der Text, der Table.Media vorliegt, wirft von der Leyen vor, Israel nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen Solidaritätsbesuch abgestattet zu haben, ohne zuvor […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich für eine Feuerpause im Kampf zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas ausgesprochen. Borrell erklärte nach den Beratungen der Außenministerinnen und Außenministern in Luxemburg, dass es darüber in den Beratungen einen Konsens gegeben habe. Teilnehmer dementierten dies. “Es hat gar keine Abstimmung gegeben”, sagte ein EU-Diplomat zu Reuters.Im Kreis der 27 Minister […]