Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AstV) in Brüssel haben sich auch am Mittwoch nicht auf die rechtlichen Details des gemeinsamen Beschaffungsplans für Artilleriemunition einigen können. Der schwedische EU-Ratsvorsitz wollte eigentlich schon vor Ostern zum Abschluss kommen. Im Kern dreht sich der Konflikt um die Frage, wie “Made in Europe” für die Munition genau definiert werden […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat für die gemeinsame China-Politik eine bessere Abstimmung der EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten unter- und miteinander gefordert. Mann müsse eine Kakofonie umgehen, betonte Borrell bei der Generaldebatte des EU-Parlaments zur China-Politik am Dienstag in Straßburg. Er hatte dabei nicht zuletzt die stark kritisierten Außenwirkung des gemeinsamen Besuchs von EU-Kommissionschefin Ursula von der […]
Für den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist ein Bemühen Chinas um Frieden in der Ukraine Grundlage für Vertrauen gegenüber Peking. Ohne ein Einwirken der Volksrepublik für Frieden sei es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, Peking zu vertrauen, schrieb Borrell in seinem Blog. Der Text dort hätte eigentlich die Rede für den Besuch des EU-Außenbeauftragten in Peking […]
Für den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist ein Bemühen Chinas um Frieden in der Ukraine Grundlage für Vertrauen gegenüber Peking. Ohne ein Einwirken der Volksrepublik für Frieden sei es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, Peking zu vertrauen, schrieb Borrell in seinem Blog. Der Text dort hätte eigentlich die Rede für den Besuch des EU-Außenbeauftragten in Peking […]
Eigentlich wollte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag in Peking ankommen. Doch wegen einer Corona-Infektion hat er seine Reise abgesagt. Er sei positiv auf Covid-19 getestet worden und müsse die Reise deshalb verschieben, schrieb Borrell auf Twitter. Es gehe ihm gut und er habe keine Symptome. Borrell wollte bis Samstag in Peking bleiben und unter […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will diesmal vor der neuen Runde im Dialog zwischen Belgrad und Pristina keine großen Erwartungen wecken. Man werde am Dienstag in Brüssel die nächsten Schritte diskutieren, wie das Abkommen über die Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo inklusive seines Anhangs umgesetzt werden könne. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Premier Albin Kurti […]
Nach zwölfstündigen Verhandlungen im nordmazedonischen Ohrid haben die Spitzenvertreter Serbiens und des Kosovos Fortschritte erzielt. “Wir haben einen Deal”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am späten Samstagabend. “Wir haben eine Einigung darüber, wie es zu machen ist.” Borrell und der Balkan-Sondergesandte der EU, Miroslav Lajcak, hatten bei den Gesprächen zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić […]
Die Verteidigungsminister der EU haben bei einem informellen Treffen Stockholm einen Vorschlag des Außenbeauftragten Josep Borrell grundsätzlich begrüßt, die Munitionsbeschaffung für die Ukraine und für die Mitgliedstaaten mit europäischen Mitteln zu beschleunigen. Es habe eine allgemeine Übereinstimmung gegeben, doch einige Fragen seien noch offen, sagte Borrell. Der Spanier hatte der Runde ein sogenanntes Non Paper […]
Vor dem Internationalen Frauentag hat die EU Sanktionen gegen neun Personen, darunter zwei russische Kommandeure, die in den Krieg in der Ukraine verwickelt sind, und drei Organisationen verhängt, die die EU für sexuelle Gewalt und andere Verletzungen der Rechte von Frauen verantwortlich macht. Josep Borrell, Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, sagte dazu: “Wir […]
Der Druck ist enorm: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Regierungschef Albin Kurti sind am Montag in Brüssel zu einer neuen Runde im sogenannten Belgrad-Pristina-Dialog zusammengekommen. Die beiden Kontrahenten sollten diesmal nicht nur reden, sondern liefern. Auf dem Tisch ein Zehn-Punkte-Plan, den beide Seiten bis März unterzeichnen sollen. Nach Jahren des Stillstands will die EU endlich […]