Israels Streitkräfte hätten im Libanon mit dem Beschuss von Positionen der UN-Friedenstruppe (Unifil) eine gefährliche weitere rote Linie überschritten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Minister hätten ihre volle Unterstützung für die Uno-Mission ausgesprochen, und niemand sei für einen Abzug der Blauhelme, wie es von Israel gefordert werde.Die […]
Außenminister Dmytro Kuleba gab an der Seite von Josep Borrell den Ton vor: Die Kluft zwischen der Ankündigung von militärischer Unterstützung und der effektiven Lieferung sei für die Ukraine ein Handicap. Für die Streitkräfte sei es angesichts der exzessiv langen Zeitspanne schwierig zu planen und zu wissen, worauf man sich auf dem Schlachtfeld verlassen könne. […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich entsetzt über Israels Angriff auf ein Schulgebäude in Gaza gezeigt, bei dem nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen ums Leben kamen. “Mindestens zehn Schulen wurden in den vergangenen Wochen ins Visier genommen. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Massaker”, schrieb Borrell auf der Plattform X. “Wir sind bestürzt über die […]
EU High Representative for Foreign Affairs Josep Borrell has expressed his horror at Israel’s attack on a school building in Gaza, in which, according to Palestinian reports, dozens of people were killed. “At least ten schools have been targeted in recent weeks. There is no justification for these massacres,” Borrell wrote on Platform X. “We […]
Die Europäische Union erkennt das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl in Venezuela ohne eine vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen nicht an. Das teilte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, mit. Nach einer von Betrugsvorwürfen begleiteten Wahl am vergangenen Sonntag hatte die linientreue Wahlbehörde CNE den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte […]
Die Estin Kaja Kallas wird zwar voraussichtlich erst im November den Posten als EU-Außenbeauftragte übernehmen. Doch im Umgang mit Viktor Orbáns “Friedensmission” und der ungarischen Ratspräsidentschaft scheinen die Balten bereits das Tempo vorzugeben. Auf Druck von Estland, Lettland und Litauen sowie Polen wird derzeit zwischen den Hauptstädten darüber diskutiert, die informellen Räte der Außen- und […]
Beim EU-Außenministertreffen am gestrigen Montag in Luxemburg stand auch Afrika auf der Agenda. Nach dem russischen Krieg gegen die Ukraine, der Situation im Nahen Osten und in Tunesien sowie mögliche Beitrittsperspektiven im Westbalkan und in Georgien war auch die Konfliktregion der Afrikanischen Großen Seen ein Tagesordnungspunkt bei dem Treffen.Josep Borrell, Chefdiplomat der EU, wollte ursprünglich […]
Das Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine schließe auch Angriffe auf legitime militärische Ziele in Russland ein, betonte Jens Stoltenberg am Dienstag beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Der Nato-Generalsekretär erhöhte damit den Druck auf Deutschland und andere Verbündete, die der Ukraine bisher die Nutzung von westlichen Waffen für Gegenschläge auf militärische Logistik oder Flugplätze in […]
Wegen seiner Blockade neuer EU-Militärhilfen für die Ukraine ist Ungarn unter massiven Druck geraten. Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sprach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einer ungewöhnlich “hitzigen” Debatte. Der Streit sei “sehr weit gegangen”, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Indirekt wurde dies von Ungarn bestätigt. Die “Kriegsbefürworter” hätten bei dem Treffen “herumgebrüllt”, sagte […]
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi haben Vertreter der EU ihr Beileid bekundet. “Die EU drückt ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie anderer Mitglieder ihrer Delegation und der Besatzung bei einem Hubschrauberunfall aus”, schrieb EU-Ratschef Charles Michel am Montag auf seinem offiziellen Account auf X. “Unsere Gedanken […]