Die Außenpolitik war in den vergangenen vier Jahren eines der wichtigsten Anliegen der “geopolitischen Kommission”. Doch in ihrer Rede zur Lage der Union setzte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dem Bereich kaum neue Akzente. Die EU werde ihre Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland fortsetzen und sich auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew vorbereiten, […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wird seine zweifach verschobene China-Reise im Oktober nachholen. Borrell soll in der Woche des 9. Oktober nach Peking reisen, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Dort wird er demnach Außenminister Wang Yi für einen strategischen Dialog treffen, der auch den EU-China-Gipfel vorbereitet. Ein Datum für den Gipfel selbst ist noch nicht […]
Die EU droht mit ihren ambitionierten Zusagen bei der Munitionsbeschaffung für die Ukraine zu scheitern. Die Mitgliedstaaten hätten bisher 224.000 Artilleriegeschosse und 2300 Raketen geliefert, gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beim informellen Treffen der Verteidigungsminister in Toledo bekannt. Damit wurde zur Halbzeit erst ein Viertel der angekündigten Munition der Ukraine zur Verfügung gestellt.Die EU will […]
Der Putsch im zentralafrikanischen Gabun besorgt die EU. “Die Situation in Gabun hat uns heute Morgen alle überrascht”, sagt der Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen der EU-Verteidigungsminister im spanischen Toledo. Ein weiterer Militärputsch werde die Instabilität in der Region noch einmal erhöhen. Die französische Ministerpräsidentin Élisabeth Borne erklärte, die Lage werde genau beobachtet. Rund ein Dutzend Armeeoffiziere […]
Chinas Außenminister Wang Yi hat den Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell und seine Delegation zu einem Besuch im Herbst eingeladen. Der Besuch Borrells werde es ermöglichen, Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zu treffen, das noch in diesem Jahr stattfinden soll, wurde Wang in einer Erklärung des Außenministeriums zitiert. Die beiden führten […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach einem Bericht der South China Morning Post “vorläufig” zugesagt, China im Oktober zu besuchen. Die Zusage soll er nach einem Treffen mit Chinas Spitzendiplomaten Wang Yi beim Asean-Außenministertreffen in Jakarta gemacht haben. Allerdings wurde Brüssel nicht zugesichert, dass ein Treffen mit Außenminister Qin Gang stattfinden werde, schreibt das Blatt […]
Nach Veröffentlichung der deutschen China-Strategie mahnte Wang Yi, der oberste Außenpolitiker Chinas, eine berechenbare China-Politik der EU an. Bei einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell sagte Wang: “Sie sollte nicht schwanken, geschweige denn zu Worten und Taten anspornen, die die Uhr zurückdrehen.” Es gebe keinen grundlegenden Interessenskonflikt zwischen China und der EU.Wang meint damit: […]
Die chinesische Regierung hat eine für nächste Woche geplante Reise des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach Peking erneut verschoben, sagte ein Sprecher Borrells am Dienstag. Über die Gründe war zunächst nichts bekannt. Die ursprünglich für April geplante Reise musste auf Juli verschoben werden, weil Borrell an Covid erkrankt war. Borrell sollte kommenden Montag in Peking eintreffen. […]
Die EU will sich um engere Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten bemühen. Die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell stellten am Mittwoch eine Strategie dafür vor, die im Kern auf drei Säulen beruht:Die Europäer versuchen damit, die traditionell engen, in den vergangenen Jahren aber politisch vernachlässigten Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten wieder zu stärken. Am […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plädiert für Patrouillenfahrten europäischer Kriegsschiffe in der Taiwanstraße. In einem Gastbeitrag in der französischen Sonntagszeitung Journal du Dimanche schrieb Borrell, Europa müsse beim Thema Taiwan, “das uns wirtschaftlich, kommerziell und technologisch betrifft, sehr präsent sein”. Die EU erkenne zwar klar die Ein-China-Politik Pekings an, sie dürfe aber auf keinen Fall an […]