Michael Kretschmer verhandelt dem Vernehmen nach mit dem BSW über eine Koalition mit der CDU. Haben Sie noch Hoffnung auf eine weitere Regierungsbeteiligung?Ich glaube, dass die Regierungsmehrheit aus der Mitte heraus gebildet werden sollte. Mit BSW koalieren zu wollen trotz Unvereinbarkeitsbeschlusses mit den Linken – das passt nicht zusammen.Haben Sie als Grüne schon damit abgeschlossen, […]
Für einige FDP-Politiker war es neben der Einhaltung der Schuldenbremse die wichtigste Nachricht, die ihr Chef Christian Lindner in der Sonderfraktionssitzung nach der Haushaltseinigung verkündete: Die Kindergrundsicherung, wie Familienministerin Lisa Paus sie geplant hat, wird nicht kommen. Dafür habe man ihr mit der Einigung für das Kinderpaket – unter anderem eine Erhöhung von Kindergeld und […]
Sie kritisieren die Kindergrundsicherung in ihrer geplanten Form als möglichen “Scherbenhaufen mit Ansage”. Das haben Sie kürzlich an Olaf Scholz geschrieben – kam schon eine Antwort?Nein. Wir werden sehen, ob ich überhaupt eine erhalte.Sie haben sich zum Thema schon im Juni und November an die Bundesregierung gewandt. Gab es da eine Reaktion von Lisa Paus […]
Im März 2024 haben rund 400.000 Menschen mit insgesamt etwa einer Million Kindern den Kinderzuschlag (KiZ) bezogen. Das waren gut 100.000 Leistungsbezieher und fast eine Viertelmillion mehr Kinder als im März 2023. Für die Leistung gab der Staat in den ersten drei Monaten dieses Jahres rund 652 Millionen Euro aus, knapp ein Drittel des Gesamtwerts […]
SPD und FDP reagieren verärgert auf die Aussage von Lisa Paus, dass die fachlichen Fragen zur Kindergrundsicherung in der Ampel-Koalition bereits geklärt seien. “Die Ministerin hat die Komplexität von vorneherein offenbar unterschätzt”, sagte SPD-Berichterstatter Martin Rosemann Table.Briefings. Das Parlament sei derzeit damit befasst, den Entwurf insbesondere mit Blick auf die Schnittstellen zwischen den Behörden zu […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) hat bei der Debatte um die Kindergrundsicherung und den dafür geforderten 5000 neuen Stellen kommunikative Fehler eingeräumt. “Ich hätte vielleicht gleich am Anfang noch deutlicher machen sollen, dass es um die Prognosezahlen der Bundesagentur für Arbeit ging”, sagte Paus im Podcast Table.Today des digitalen Medienhauses Table.Briefings. Die Zahlen seien vom […]
Trotz Verärgerung und anders lautender Gerüchte wollen die Ampel-Fraktionen weiter an der Einführung der Kindergrundsicherung arbeiten. “Der Gesetzentwurf dazu ist im Kabinett gemeinsam verabschiedet und auch in einem Dreiergespräch zwischen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner noch einmal bekräftigt worden”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink, Table.Briefings. Sie gehe davon aus, “dass […]
Mit ihren jetzigen Vorstellungen habe sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) “meilenweit vom Koalitionsziel” entfernt, sagt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen gegenüber Table.Briefings. Paus habe in den bisherigen Verhandlungen keinen Gesetzentwurf präsentiert, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut “in irgendeiner Weise” entspräche. “Umso schwerer wird es, über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man […]
“Es ist absolut unverständlich, weshalb der Gesetzentwurf erst eine neue Behörde mit 5.000 Stellen schaffen will, um Armutsrisiken zu senken und Teilhabe zu ermöglichen”, sagte die Vize-Fraktionschefin Gyde Jensen Table.Briefings zur Kindergrundsicherung. Bisher fehle ihr in der Debatte um das wichtigste Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Frage nach den richtigen Prozessen. “Wenn die […]
Die von der Ampel-Koalition geplante Kindergrundsicherung könnte bei Alleinerziehenden und Eltern die Bereitschaft zum Arbeiten senken. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), des Ifo-Instituts und des ZEW, die Table.Briefings vorliegt. Geprüft wurde, ob Haushalte bei sonst gleichen Bedingungen ihr Verhalten durch die neue Leistung verändern würden. Für Paarhaushalte […]