Bei der Präsentation der Einigung zur Kindergrundsicherung Ende August hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus es angekündigt: Sechs bis sieben Wochen werde es dauern, bis das Existenzminimum für Kinder neu berechnet ist. Ein wichtiger Bestandteil der Reform, da sich daraus ableitet, wie viel ihnen künftig zustehen soll. Mitte Oktober lief die von der Ministerin genannte Frist ab. […]
Die beiden jungen Digitalunternehmer Mert Tumay und Bulut Alkis haben nach dem Bericht von Table.Media über ihre digitalisierte Form des Bildungs- und Teilhabepakets regen Besuch bekommen. Diverse Kommunen haben sich informiert über die vereinfachte und KI-gestützte Beantragung der Leistungen aus dem Paket für Nachhilfe, Schulausflüge und persönlichem Schulbedarf. Dem Vernehmen nach gibt es auch Interesse […]
Wochenlang dauerte der Streit – und endete dann damit, dass vorerst Zuschüsse für Bildung keinen Eingang in die neue Kindergrundsicherung fanden. Es ist die Rede vom so genannten Bildungs- und Teilhabepaket. Es ist derart kompliziert, dass nur zwischen 20 und 50 Prozent der Bezugsberechtigten überhaupt Anträge stellen. In Bielefeld könnte das nun bald Geschichte sein. […]
Sie lächelten sich an, und sie duzten sich sogar. Die Lisa (Familienministerin Lisa Paus, Bündnisgrüne) und der Christian (Finanzminister Christian Lindner, FDP) sprachen von konstruktiven Gesprächen. Obwohl sich die beiden öffentlich wie die Kesselflicker gestritten hatten. Aber tatsächlich konnte jeder der beiden einen Erfolg feiern. Die Grünen schafften den Einstieg in einen grundlegenden Systemwechsel. Das […]
Wenn es um Familienpolitik geht, ist zuletzt viel vom Einsparpotenzial beim Elterngeld und möglichen Reformen des Ehegattensplittings die Rede gewesen. Ein ähnliches Thema, das in der breiten Öffentlichkeit aber selten diskutiert wird, obwohl es mehr als 800.000 Kinder betrifft, hat mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss zu tun. Ihn erhalten Alleinerziehende vom Staat, wenn der andere Elternteil […]
Ein anonymer Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin des Jobcenters Dortmund hat einen “Brandbrief” geschrieben, der am Sonntag öffentlich wurde. Wie sollte die Politik reagieren?Sie muss zuhören. Was erzählen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was sind die größten Probleme? Die Politik wird natürlich sagen: Wir hören ja zu und gehen in die Jobcenter. Das lasse ich nicht gelten, weil […]
Eineinhalb Jahre ist die Vorstellung des Koalitionsvertrags her, in dem die Kindergrundsicherung gleich achtmal erwähnt wird. Dort klingt das Vorhaben klar: Man wolle “bisherige finanzielle Unterstützungen – wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, sowie den Kinderzuschlag – in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung bündeln”. Doch über die […]
Warum ist die Kindergrundsicherung so umstritten?Irene Becker: Weil die Ziele unklar beziehungsweise strittig sind. Von den ursprünglichen Ideen ist in der jetzigen Debatte nicht viel übrig geblieben, weil sie immer weiter reduziert wurden.Wir hätten gedacht, sie soll Armut verhindern – ist das falsch? Eigentlich nicht, aber die Wege dahin interpretiert jede Partei anders. Und damit auch das Konzept […]