Kindergrundsicherung

Kindergrundsicherung: Richter kritisiert Hürden für Familien. Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts geht davon aus, dass die Kindergrundsicherung zu vielen Rechtsfragen führen wird. Im schlimmsten Fall müssten Eltern drei unterschiedliche Rechtswege beschreiten, “um irgendwo, irgendwann, irgendwie zu ihrem Recht zu kommen”, sagte Rainer Schlegel zu Table.Media. Hintergrund sind Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen. Das kann dazu führen, […]

Sozialrecht ist kompliziert. Verlieren Sie manchmal den Überblick?Ich möchte nicht behaupten, dass ich ihn je hatte. Die Themen sind unglaublich volatil und ein Spiegel unserer Gesellschaft. Praktisch jede gesellschaftliche Veränderung zieht Gesetzesänderungen nach sich, wenn man sich das Sozialrecht im weitesten Sinne anschaut. Dazu gehören nicht nur die Sozialversicherungen, sondern zum Beispiel auch Bürgergeld, Wohngeld, […]

Kindergrundsicherung: Verfassungsrechtliche Bedenken. Fachleute bezweifeln, dass der 2023 vom Kabinett verabschiedete Entwurf zur Kindergrundsicherung verfassungskonform ist. Ein Kritikpunkt betrifft die Ausnahme für Kinder, deren Familien noch keine Asylzusage haben. Das Kanzleramt befürwortet sie, weil Menschen sonst Anreize zum Zuzug nach Deutschland haben könnten. Rechtsprofessorin Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt verweist dagegen auf das Bundesverfassungsgericht: […]

Vier Monate ist es her, dass das Kabinett die Kindergrundsicherung, das größte sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition, auf den Weg gebracht hat. Verabschiedet hat es der Bundestag noch immer nicht, die Einführung zum 1. Januar 2025 ist schon länger nicht mehr realistisch – und jetzt melden Fachleute auch noch rechtliche Bedenken an. Ein Aspekt betrifft die […]

Minijobs: Ökonom kritisiert FDP. Der Wirtschaftswissenschaftler Holger Bonin kritisiert die von der FDP durchgesetzte Koppelung der Minijob-Grenze an den Mindestlohn. “Die Begünstigung der geringfügigen Beschäftigung führt häufig in eine Beschäftigungsfalle”, sagte der deutsche Ökonom Table.Media. Bonin leitet seit Sommer 2023 das Institut für Höhere Studien in Wien. Aus seiner Sicht verhindert das Arbeiten in Minijobs […]

Sie haben an einem Gutachten zum Sozialstaat mitgewirkt, das die Ampel jetzt beschäftigt. Warum ist eine große Reform so schwer?Sozialpolitik ist ein Querschnittsthema, aber Bürgergeld, Wohngeld und Kindergrundsicherung liegen bei drei verschiedenen Ministerien. Man müsste die Zuständigkeit für das System der Grundsicherung ressortübergreifend angehen. Dann könnten auch Tabus angegangen werden wie die Frage, ob einzelne […]

Kindergrundsicherung: Bündnis warnt Paus. Das Bündnis Kindergrundsicherung warnt Lisa Paus davor, die Zuständigkeit für Kinder von Bürgergeld-Beziehern bei den Jobcentern zu lassen. “Kinder sind nicht nur Anhängsel ihrer Eltern, sondern brauchen eine passgenaue Förderung”, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag veröffentlicht wird. Sie liegt Table.Media vor. Hintergrund sind die parlamentarischen Beratungen über das […]

Sozialstaat: Debatte um grundlegende Reform. Die Ampel diskutiert darüber, wie sich das Sozialsystem reformieren lässt. Hintergrund ist eine Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums, die Empfehlungen dazu gibt. Aus dem SPD-geführten Ministerium heißt es, die Ergebnisse des Berichts von Ifo-Institut und ZEW würden “weiter ausgewertet und beraten”. Beate Müller-Gemmeke von den Grünen sagte Table.Media, alle wichtigen […]

Kurz vor Jahresende veröffentlichte das Bundesarbeitsministerium einen vor allem von der FDP lange erwarteten Forschungsbericht zum möglichen Umbau des Sozialstaats – samt eines enttäuschenden Satzes für alle, die sich Ideen für die Zukunft erhofft hatten: “Die Entwicklung eines Reformvorschlags ist aufgrund von Zielkonflikten nicht einfach.” Übersetzt heißt das: Gleichzeitig Armut zu bekämpfen, den Haushalt zu […]

Moment des Jahres: Der unsichtbare Hubertus Heil. Es war eines der umstrittensten Gesetze des Jahres, und die Präsentation war mit Spannung erwartet worden: Nach monatelangem Streit um die Kindergrundsicherung hatten sich Lisa Paus (Grüne) und Christian Lindner (FDP) geeinigt ­- hieß es zumindest. Bei der Kompromissfindung wie auch bei der Verkündung der Beschlüsse Ende August […]