Klimageld

Die neue Bundesregierung solle einen Einstieg in eine einkommensgestaffelte Förderung auf dem Weg zur Klimaneutralität zügig voranbringen, fordert Brigitte Knopf, Direktorin des Thinktanks Zukunft Klimasozial. In einem Hintergrundpapier erklärt der Thinktank, dass aktuell Transformationsinvestitionen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen kaum zu stemmen seien – und deswegen eine Gefahr für fossile Lock-ins bestehen. Zudem […]

Die finanzielle Abfederung von sozialen Härten durch den Green Deal der EU wird politisch häufig gefordert, bleibt in der Realität aber hinter den Möglichkeiten zurück. Kurz vor dem Ablauf der Frist hat noch kein EU-Staat die nötigen Bedingungen erfüllt, um Mittel aus dem europäischen Klimasozialfonds (Social Climate Fund – SCF) zu erhalten. Mit dem Geld […]

Friedrich Merz wollte die Koalitionsverhandlungen schneller, fokussierter, auf das Wesentliche begrenzt halten. Nach knapp zehn Tagen Arbeit in 16 Arbeitsgruppen zeigt sich, dass auch unter ihm die Welt keine andere geworden ist. Wo weitgehend Einigkeit herrscht, funktioniert es – zum Beispiel bei den Themen Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Europa und Medien. Ruhig und konstruktiv sei es dort […]

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) möchte die Schuldenbremse reformieren. Andernfalls seien Zukunftsinvestitionen nicht zu meistern. Auch dürfe die neue Bundesregierung keinen Halt vor fossilen Subventionen machen. “Fossile Fehlanreize binden laut Umweltbundesamt 65 Milliarden an Haushaltsmitteln – die für die Modernisierung der Wirtschaft fehlen”, so Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW.Auch will der Verband den EU-ETS 2 […]

Mit markigen Worten haben die Unionsparteien im Wahlkampf eine “Wirtschaftswende” angekündigt. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft müsse wieder erhöht werden. Zentral dafür seien “Entbürokratisierung” und massive Steuersenkungen. “Die CDU hat einen klaren Plan für die Zukunft”, lobte sich die Partei selbst.  Tatsächlich blieb die Union in vielen Aussagen aber vage. Bei Fragen zur Gegenfinanzierung der […]

Im TV-Duell am Sonntagabend hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein Klimageld von 200 Euro pro Monat angekündigt. “Es wird eine entsprechende Kompensation für alle Haushalte geben mit dem sogenannten Klimageld”, sagte er als Antwort auf eine Frage nach dem steigenden CO₂-Preis. Und er wurde sehr konkret: “Es sollten 200 Euro im Monat sein, die ausgezahlt werden […]

Die ForderungDurch den steigenden CO₂-Preis belastet Klimaschutz die Geldbeutel. In den kommenden Jahren dürfte der Preis weiter steigen. Eine Direktauszahlung in Form eines “Klimageldes” könnte ein Instrument sein, um die privaten Haushalte zu entlasten.Die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag schon versprochen, einen sozialen Kompensationsmechanismus in Form eines Klimageldes zu entwickeln. Zuerst fehlte aber ein Mechanismus, […]

Die ForderungDer Emissionshandel gilt für die meisten Parteien im Bundestagswahlkampf als zentrales Instrument, um die Klimaziele zu erreichen. CO₂-Preise und eine Ökonomisierung von Klimaschutz als Leitinstrument für Klimapolitik – darüber herrscht weitgehend Konsens. In den Details gehen die Standpunkte allerdings teils erheblich auseinander:Mögliche UmsetzungDer europäische Emissionshandel (ETS) ist bereits das Leitinstrument der europäischen Klimapolitik. Emissionen […]

Die erste Hürde ist genommen, nun handeln sie die Details aus: Am Donnerstag trafen sich die Verhandler der rechtspopulistischen FPÖ mit jenen der konservativen ÖVP in der Untergruppe Steuern und Finanzen. Mit ihrem Sparplan konnten die beiden Parteien zwar ein EU-Defizitverfahren abwenden, doch sie haben Österreich ein enges Korsett umgeschnallt: 6,4 Milliarden Euro müssen im […]

Die Linke fordert in ihrem Bundestags-Wahlprogramm, das sie am Samstag auf dem informellen Parteitag verabschieden will, eine grundlegende Veränderung des Wirtschaftssystems. Die Macht multinationaler Konzerne müsse “begrenzt” und die Wirtschaftsordnung “demokratisiert” werden.  Kernforderungen im Hinblick auf die Wirtschaft sind:Klimagerechter Industrieumbau “sozial und ökologisch gerecht” Für den klimagerechten Umbau der Industrie brauche es eine “aktive staatliche Wirtschaftspolitik”, die […]