Klimapolitik

EuropapolitikEU-FunktionalitätInstitutionelle Reformen und eine gesamteuropäische Abstimmung über eine Verfassung einer föderalen EU schreiben sich die Liberalen ins Programmheft. Nach Vorstellung der FDP soll das Europaparlament zudem ein Initiativrecht erhalten und die Kommission auf höchstens 18 Kommissarinnen und Kommissare verkleinert werden.WeltverantwortungDie FDP strebt in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einen Wechsel hin zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung an, […]

EuropapolitikCDU und CSU wollen die Funktionalität der EU erhöhen. Dafür soll es unter anderem weniger Einstimmigkeitsentscheidungen im Rat geben. Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht bekommen, bei EU-Wahlen soll es, ähnlich wie in Deutschland, eine Sperrklausel geben. Auch eine Verkleinerung der Kommission wird angestrebt – offen bleibt, in welchem Umfang.WeltverantwortungWeltpolitikfähigkeit ist das Unions-Ziel – für […]

Deutschlands Straßen sind voller gewerblich genutzter Fahrzeuge. 63 Prozent der neu zugelassenen Autos sind Firmenautos, Mietautos oder Vorführfahrzeuge von Autohändlern. Solche Dienstwagen im weitesten Sinne sind für drei Viertel der CO2-Emissionen von Neuwagen in Deutschland verantwortlich, so die Analyse der Verkehrs-NGO Transport & Environment (T&E).Das liegt zum einen daran, dass Dienstwagen im Schnitt doppelt so […]

Wie Europapolitik funktioniert, hat Franziska Brantner im Grunde schon in der Schule gelernt. Im zweisprachigen Unterricht des deutsch-französischen Gymnasiums in Freiburg erlebte sie, dass man unterschiedliche Perspektiven in Einklang bringen kann. Eine Erfahrung, die sie auf das Mandat im Europäischen Parlament vorbereitete: “Dort ist man permanent gezwungen, unterschiedliche Sichtweisen zu verarbeiten und zusammenzubringen“.Von 2009 bis […]

Das Bundesumweltministerium will die Förderbanken dazu bringen, noch mehr zur Erreichung der Nachhaltigkeits- und Klimaziele in der EU beizutragen. Das Ministerium fragt dafür im Rahmen des jährlichen European Sustainable Finance Survey öffentlichen Finanzinstitute aus ganz Europa, wie die EU-Taxonomie für eine nachhaltige Wirtschaft bestmöglich eingesetzt werden kann. Die Taxonomie enthält eine Liste von Kriterien, anhand […]

Der schlafende Riese. Kein seltener Vergleich, wenn es um Emissionsminderung im Gebäudebereich geht. Schließlich entfallen 36 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU auf den Sektor, zugleich sind nach Angaben der EU-Kommission 75 Prozent des Gebäudebestands nicht energieeffizient. Viel Potenzial also.Allerdings gilt der Gebäudebereich als besonders schwer zu dekarbonisieren. Der Großteil der Häuser, die im Jahr […]

Nicht weniger als eine Revolution, die viele Lebensbereiche erfassen wird – so sehen auch Verantwortliche in der Bundesregierung die Klimaschutzpläne der EU-Kommission. Viele Lebensbereiche, das heißt aus Regierungsperspektive auch: Viele Ministerien sind berührt. Wie aber kann der Berliner Regierungsapparat ein Thema packen, das die übliche Logik von Zuständigkeiten und Ressortprinzip strapaziert? In der Bundesregierung wird über eine organisatorische Antwort auf den Koordinierungsbedarf diskutiert. “Bei […]