Mit dem aktuellen Koalitionsvertrag dürfte Deutschland die europäischen Klimaziele im Verkehrssektor nach Ansicht von Experten verfehlen. “Der Koalitionsvertrag ist ein Fortschritt im Vergleich zur letzten Legislaturperiode. Aber wenn ich das nehme, was dort schwarz auf weiß steht, dann ist das keine Blaupause zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030”, bewertet Christian Hochfeld, Direktor der Agora Verkehrswende, das […]
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant offenbar mit einem spürbaren Nachtragshaushalt noch vor Weihnachten. Im Rahmen des Nachtragshaushalts sollen mehr als 50 Milliarden Euro in den Klimafonds gesteckt werden, wie mehrere mit den Überlegungen vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Die Gelder können dann in den nächsten Jahren für Investitionen in den Klimaschutz […]
Acht Jahre früher als ursprünglich geplant – die Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben das Ziel eines beschleunigten und mit dem Pariser Abkommen kompatiblen Kohleausstieg “idealerweise” bis 2030 vorangebracht. Auch wenn die Aufnahme des Begriffs “idealerweise” weniger konkret ist als ursprünglich von den Grünen angedacht, sind der neuen Regierung in Deutschland die Realitäten des Kohleausstiegs in Europa […]
Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm inklusive aller notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen will die neue Ampelkoalition ihre Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik bis spätestens 2022 konsequent auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten. Dabei sollen sämtliche Gesetzesentwürfe auf ihre Klimawirkung hin geprüft werden. Wie genau dieser “Klimacheck” aussehen soll, wird im Koalitionsvertrag nicht näher ausgeführt.Dass der Weg zur Klimaneutralität jedoch möglichst […]
“Blah, blah, blah.” – so beschrieb die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg die diesjährige Weltklimakonferenz in Glasgow (COP26), bevor diese noch begonnen hatte. In gewisser Hinsicht hatte sie recht. Reden ist billig, wann immer es internationalen Übereineinkünften an wirksamen Mechanismen fehlt, um Zusagen zu verifizieren und durchzusetzen. Zusammenkünften wie der COP26 fehlt es häufig an Glaubwürdigkeit, […]
Wenn Frankreich im Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft antritt, dann hat Präsident Emmanuel Macron gleich zwei Anliegen, die eng miteinander verbunden sind. Er will Europa stärken – und seine eigene Stellung. Denn im April sind Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Es gilt als sicher, dass Macron ein zweites Mal antreten will, obwohl er sich noch nicht […]
Die Europäische Kommission hat angekündigt, in Zukunft keine staatlichen Beihilfen mehr für Projekte zur Förderung fossiler Brennstoffe zu genehmigen. Dies ist Teil einer Überarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln, um diese klimafreundlicher zu gestalten. Ausgenommen sind Investitionen in Gasprojekte. Allerdings müssen Mitgliedstaaten darlegen, wie sie sicherstellen, dass solche Investitionen mit den EU-Klimazielen vereinbar sind. Das bedeutet: Die staatliche […]
Die EU-Kommission will künftig verhindern, dass in der EU gekaufte, genutzte und konsumierte Produkte zur weltweiten Entwaldung beitragen. Am Mittwoch hat sie einen entsprechenden Vorschlag für eine neue Verordnung vorgelegt. Darin werden Produzenten und Händler von Produkten, die Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee enthalten, mit verbindlichen Sorgfaltspflichten belegt.Um sicherzustellen, dass die Lieferketten dieser […]
Mit einem regelrechten diplomatischen Showkampf auf offener Bühne ging am Samstag die 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow zu Ende. Über eine Stunde lang verhandelte EU-Kommissionvize Frans Timmermans an der Seite von COP-Präsident Alok Sharma und dem US-Sondergesandten John Kerry mit Indiens Umweltminister Bhupender Yadav und Chinas Chefverhandler Xie Zhenhua. Nicht etwa hinter verschlossenen Türen, sondern im […]
Herr Flasbarth, bis wann haben Sie Ihr Hotel gebucht?Bis Samstag. Mit der Option, noch zu verlängern. Aber ich glaube, die brauchen wir nicht.Viel Zeit bleibt allerdings nicht mehr und noch immer sind zentrale Fragen offen. Die ungelösten Passagen des Pariser Regelbuchs haben Sie als “diplomatischen Ballast” bezeichnet, der weg muss. Er ist aber immer noch […]