Digitalpolitik müsse der rote Faden des Koalitionsvertrags sein, schreibt Oliver Süme, Eco-Vorstandsvorsitzender, im Standpunkt. Er fordert, die Koordinierung und Steuerung der digitalen Aufgaben in einem Digitalministerium zu bündeln.Die Digitalisierung spielte im Wahlkampf in kaum einer Debatte eine Rolle. Und wenn, dann nur am Rande und sehr verengt auf wenige Aspekte. Dies mag verwundern angesichts aktueller […]
Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Überprüfung der EU-Richtlinien für Versicherungen beschlossen. Darunter fallen auch Anpassungen im Zusammenhang mit dem Green Deal: Versicherer sollten künftig stärker Klimawandel-Szenarien in ihre Risikoanalysen mit aufnehmen, kündigte Handelskommissar Valdis Dombrovskis an.Neu werde sein, dass auch langfristige Folgen des Klimawandels, die in der Vergangenheit meist nicht berücksichtigt wurden, in die […]
US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag angekündigt, die Finanzhilfen für Entwicklungsländer zur Bewältigung des Klimawandels zu verdoppeln. Bei seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sagte er, er wolle mit dem US-Kongress zusammenarbeiten, um insgesamt 11,4 Milliarden Dollar bereitzustellen.Am Montag hatten der britische Premierminister Boris Johnson und UN-Generalsekretär António Guterres gefordert, dass die Industrieländer […]
Der britische Premierminister Boris Johnson und UN-Generalsekretär António Guterres drängten die Industrieländer am Montag, mehr Geld für den globalen Klimaschutz aufzuwenden. Bei einem Vorbereitungsgespräch zur Weltklimakonferenz im November (COP26 in Glasgow) mahnten beide, dass es vor allem die großen Wirtschaftsmächte seien, die Verantwortung trügen.Diese haben sich darauf geeinigt, gemeinsam jährlich 100 Milliarden US-Dollar in einen […]
Nachdem die 75. Generalversammlung der UN im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie eine rein virtuelle Jubiläums-Veranstaltung war, findet das diplomatische Stelldichein in dieser Woche wieder persönlich in New York statt. Zumindest theoretisch, denn zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben erklärt, aufgrund der weiterhin angespannten Lage auch diesmal Videobotschaften senden zu wollen, wenn am Dienstag die Generaldebatte […]
EuropaStabilitätspakt und SozialunionDie SPD will die europäische Solidarität stärken. Das Corona-Wiederaufbauprogramm bezeichnen die Sozialdemokraten als “Paradigmenwechsel deutscher Europapolitik”, eingeleitet unter Führung ihres Kanzlerkandidaten – Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Nun soll der Fonds zu einer dauerhaften Lösung und die EU zu einer “echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion” weiterentwickelt werden. Dazu gehöre auch ein Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne […]
Gesundheitsunion: “Team Europa”Als Reaktion auf die Corona-Pandemie will Ursula von der Leyen eine “Gesundheitsunion” aufbauen. Als tragende Säule soll dabei eine neue EU-Behörde dienen. Die Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA) soll mögliche gesundheitliche Notlagen rechtzeitig erkennen und die EU-Reaktion koordinieren. Die bisher zuständige EU-Agentur ECDC war mit dieser Aufgabe überfordert. Zudem soll es eine neue Krisenvorsorge- […]
EuropapolitikDer Inhalt des Wahlprogramms der Grünen zur Europapolitik deckt sich weitgehend mit dem zur Europawahl vor zwei Jahren. Möglicher Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen dürfte der Plan zur gemeinsamen Fiskalpolitik im Rahmen des Stabilitätsmechanismus werden. Union und FDP sind entschiedene Gegner eines solchen Plans. Stabilitätsmechanismus soll zu Währungsfonds wachsenDie Grünen wollen einen hohen Kürzungs- und Privatisierungsdruck in […]
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linke auf deren Ambitionen beim Klimaschutz untersucht. Das Ergebnis der Studie: keine der Parteien habe adäquate Lösungen zum Erreichen der Klimaziele.Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert sagte bei der Vorstellung, dass keines der Programme ein ausreichendes Konzept vorlege, wie das deutsche Klimaschutzgesetz […]
Kaum zurück aus der parlamentarischen Sommerpause geht es für viele Europaabgeordnete nahtlos dort weiter, wo sie im Juli aufgehört haben. Kurz vor der Pause hatte die Kommission ihr beispielloses Fit for 55 Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Klimaziele vorgestellt. Die Vorschläge sorgten in den vergangenen Wochen bereits für kontroverse Diskussionen. Nun liegt der Ball beim EU-Parlament […]