Klimapolitik

Australiens Premierminister Anthony Albanese von der Labour-Party und seine progressive Klimapolitik wurden bei den Wahlen am vergangenen Samstag überraschend deutlich bestätigt. Er konnte 76 der 150 Sitze des Unterhauses für sich gewinnen. Die Allianz rechtskonservativer Parteien lieferte sich im Wahlkampf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Labour Party – und hatte angekündigt, die Klimapolitik im Falle eines Sieges deutlich zurückzudrehen. Allerdings hatte Klima im […]

Die Gruppe SPD.Klima.Gerecht, in der sich rund 200 junge sozialdemokratische Klimaschützerinnen und Klimaschützer zusammengeschlossen haben, hat scharfe Kritik am Koalitionsvertrag geübt, den Union und SPD verhandelt haben. Der Vertrag biete keinen “stimmigen Fahrplan, wie Deutschland von 2030 bis 2045 seine Klimaneutralität erreichen will und wie die Maßnahmen sozial gerecht implementiert werden sollen”, schreibt die Gruppe […]

Als Reaktion auf die bisherige Planung der kommenden Regierung fordern Fachleute, dass die künftige Klimapolitik Deutschlands besser koordiniert und auch im Kanzleramt angesiedelt werden soll. Dafür solle ein Bundesklimarat aus Expertinnen und Experten und ein hochrangiger Beauftragter für das Klimathema eingerichtet werden, lauten die Vorschläge.So sollen die innen- und außenpolitischen Aspekte deutscher Klimapolitik enger zwischen […]

Eine ambitionierte Klimapolitik trägt zur Sicherheit Europas bei. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die erstmals den sicherheitspolitischen Mehrwert von höheren CO₂-Preisen oder einem Tempolimit auf Autobahnen quantifiziert. Danach hat ein starker Klimaschutz aus geopolitischer Sicht unmittelbare Auswirkungen auf die Bedrohungslage in Europa. “Klimapolitik ist keine konkurrierende Priorität zur […]

In Frankreich haben mehrere NGOs und Privatpersonen angekündigt, den Staat auf eine bessere Klimaanpassungspolitik zu verklagen. Sie halten den kürzlich durch die Regierung vorgestellten dritten Nationalen Klimaanpassungsplan für deutlich unzureichend, weil er weder eine zweckgebundene Finanzierung regele, noch einen verbindlichen Rechtsrahmen setze oder strenge Kontrollmechanismen etabliere. Auch enthalte der Plan keine konkreten Maßnahmen zu Risikoprävention […]

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung hat nun auch die Arbeitsgruppe zu Energie und Klima (AG 16) ihren finalen Bericht abgeliefert. Auf den 11 Seiten, die Table.Briefings vorliegen, haben die Verhandler aus der Gruppe ihre gemeinsamen Ergebnisse zusammengefasst – und ebenfalls ihre noch bestehenden Differenzen in eckigen Klammern festgehalten.Die […]

Um die Klimaziele der COP28 zu erreichen, müssen die Länder der G20 und weitere 15 Schwellenländer die erneuerbaren Energien sehr viel stärker ausbauen als bisher. Das zeigen Daten der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA). “Wir schaffen gerade etwas mehr als die Hälfte dessen, was gebraucht wird, um bis 2030 wie beschlossen die Erneuerbaren-Kapazitäten zu […]

Rechtzeitig zum Petersberger Klimadialog (PCD) legen die OECD und die UN-Entwicklungsorganisation UNDP eine Studie vor, um mehr Ehrgeiz und höhere Investitionen in die weltweite Klimapolitik verstärkt mit ökonomischen Argumenten zu untermauern. Demnach bremsen gut geplante Maßnahmen zur Klimapolitik nicht etwa das Wachstum, sondern können ganz im Gegenteil “stärkeres Wirtschaftswachstum bringen als ‘business as usual´-Pfade”, heißt […]

Nach der Anklage gegen fünf Mitglieder der “Letzten Generation” unter dem Vorwurf der Bildung einer “kriminellen Vereinigung” zeigen sich NGO-Vertreter besorgt um das gesellschaftliche Klima gegenüber ihrer Arbeit. Viele bemängeln hartes Durchgreifen durch staatliche Stellen und eine polarisierte Sprache im Wahlkampf gegenüber Aktivistinnen und Aktivisten aus der Klimaszene. Sie warnen vor einem Kulturkampf rund um […]

The Climate Union, in which climate politicians from the CDU and CSU have organized themselves, has drawn up a comprehensive action program for the start of the coalition negotiations between the CDU/CSU and SPD. The 46-page paper, which is to be presented this Tuesday and was made available to Table.Briefings in advance, calls for an […]