In ihrem ersten Koalitionsausschuss haben die Spitzen von Union und SPD am Mittwoch ein Maßnahmenbündel beschlossen. “Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht”, hält Schwarz-Rot in seinem Sofortprogramm fest. Darin priorisieren die Regierungsparteien unter anderem folgende Maßnahmen für eine schnelle Umsetzung:Jetzt soll es zügig vorwärtsgehen. Die Gesetzesentwürfe […]
Es dürfte ein arbeitsintensiver Tag für Friedrich Merz werden. Am Mittwoch trifft sich das Kabinett der schwarz-roten Koalition um 10 Uhr im Kanzleramt, um erste Gesetze auf den Weg zu bringen. Anschließend will sich der Koalitionsausschuss am Nachmittag auf ein umfangreiches Vorhaben-Paket einigen. In beiden Runden werden auch aktuelle Themen eine Rolle spielen -zum Beispiel […]
Man kann davon ausgehen, dass Friedrich Merz mit diesem Schritt so lange gewartet hat wie nur irgend möglich. Am Montag aber war seine Geduld mit der Regierung von Benjamin Netanjahu offenbar ausgereizt. Nach Wochen des sorgenvollen Blicks und des heimlichen Kopfschüttelns hat sich der Kanzler entschieden, nun doch deutliche Kritik an der israelischen Kriegsführung in […]
Donald Trump vs. Harvard – der Kulturkampf in den USA, bei dem ausländische Studierende die Leidtragenden sind. Unser USA-Korrespondent Tim Gabel analysiert die Hintergründe: Ist es ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit? Warum hat Eliteunis im Visier?Die ersten Gesetze der neuen Bundesregierung stehen zur Beschlussfassung an. Am Mittwoch sollen die ersten Entwürfe auf den Weg gebracht […]
Friedrich Merz ist als Außenkanzler ins Amt gestartet. Paris, Brüssel, Warschau, Kyjiw, Vilnius. Was aber ist mit der innenpolitischen Lage? In den kommenden Wochen hat sich die schwarz-rote Koalition nun einiges vorgenommen, bis zur Sommerpause will die Koalition ein 70-Tage-Programm abarbeiten, mit dem viele Wahlversprechen umgesetzt werden sollen. Welche Themen stehen ganz oben auf der […]
Wer neu in eine Regierung eintritt, hat ein Grundbedürfnis: Sie oder er schart für die Organisation des engsten Umfelds erstmal loyale Verbündete und Mitarbeiter um sich. Das ist nichts Überraschendes, sondern entspricht seit Jahrzehnten gelebter Praxis. Ob Kanzler oder Kanzlerin, ob Ministerin oder Minister – sie brauchen angesichts eines anstrengenden, fordernden Jobs engste Mitstreiter. Deshalb […]
Wenn Friedrich Merz an diesem Mittwochmittag seine erste Regierungserklärung als Kanzler im Deutschen Bundestag hält, beginnt die schwarz-rote Koalitionsuhr zu laufen. Gut, genau genommen läuft sie schon etwas über eine Woche. Aber nach dem holprigen Start in der Kanzlerwahl musste die neue Regierung zunächst einmal in ihren neuen Ämtern ankommen. Doch spätestens jetzt beginnt die Arbeit für […]
Vor allem Alexander Dobrindt war es, der in den Gesprächen mit Britta Haßelmann und Katharina Dröge den tiefen Graben überbrücken half, den die CSU mit ihrem Grünen-Bashing über Monate aufgerissen hatte. Einen Graben, den Markus Söder mit seiner Rede beim politischen Aschermittwoch noch vergrößerte, obwohl die Not der schwarz-roten Koalition in spe längst offenkundig war. Bislang […]
Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine wird zu einem dominierenden Thema im Bundestags-Wahlkampf. Nachdem Kanzler Olaf Scholz im Gespräch mit der FAZ seinen politischen Gegnern vorgeworfen hatte, das Volk zu belügen, reagieren FDP und Grüne mit scharfer Kritik.Es geht um zusätzliche drei Milliarden Euro für die Ukraine. 12,5 Milliarden Euro waren bereits im letzten Haushaltsentwurf […]
Der FDP-Chef kritisiert Olaf Scholz scharf. Die Unterstellung der SPD, die FDP habe den Koalitionsbruch inszeniert, bezeichnete Christian Lindner im Gespräch mit Michael Bröcker als “böswillige Kampagne”. “Der Kanzler lenkt davon ab, dass er blank ist. Er hat keine Antwort darauf, wie Deutschland wieder wirtschaftlich erfolgreich wird und wie wir Tausenden von Menschen die Sorge […]