Korruption

In einem bisher einmaligen Postentausch im Politbüro ist Shi Taifeng zum einflussreichen Chef der Organisationsabteilung aufgestiegen, die alle wichtigen Personalentscheidungen der Kommunistischen Partei kontrolliert. Der bisherige Amtsinhaber Li Ganjie übernimmt dafür dessen Posten als Leiter der United Front (UFWD). Diese Abteilung ist für die Einflussnahme auf nicht kommunistische Gruppen, Religionsgemeinschaften, ethnische Minderheiten, den Anschluss von […]

Der Sohn des früheren chinesischen Vize-Premierministers Liu He steckt in Schwierigkeiten. Die Financial Times berichtet, dass gegen den “Prinzling”, wie die Söhne ranghoher Funktionäre der Kommunistischen Partei bezeichnet werden, wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird. Sein Vater war bis 2023 fünf Jahre lang Teil der chinesischen Regierung und bis 2022 Mitglied im Politbüro der Partei.Lius Sohn Tianran […]

Mehr als 70 Mal haben sich die Lobbyisten des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei zwischen Ende 2014 und Ende 2024 mit EU-Kommissaren oder deren Kabinettsvertretern im kleinen Kreis ausgetauscht. Hinzu kamen etliche Treffen mit europäischen Beamten aus diversen Arbeitsgruppen und Referaten. Meist geschah dies persönlich in Brüssel, aber immer wieder auch digital.Die Zahl der Treffen ist bemerkenswert. […]

Wenn 26 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position hätten und ein einzelnes Land eine andere, müsse man es in seiner “Isolation respektieren”, sagte António Costa zum Abschluss des Gipfels letzte Woche. Der EU-Ratspräsident umschrieb dabei eine neue Normalität, in der die Staats- und Regierungschefs über Viktor Orbáns Opposition hinwegsehen und Schlussfolgerungen zur Ukraine ohne größeres Drama als […]

Die Technologie von Huawei soll nach Ansicht einiger Europaparlamentarier aus den EU-Institutionen verbannt werden. So soll die Spionagegefahr durch Huawei verhindert werden. Es gebe Hinweise, dass von der Huawei-Technologie eine ähnliche Gefahr ausgehe wie von Tiktok, schreiben 25 Europaabgeordnete von Grünen, S&D sowie Liberalen in einem Brief jeweils an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula […]

Die belgische Polizei hat die Brüsseler Zentrale von Huawei sowie mehrere Wohnhäuser in Belgien und Portugal durchsucht. Hintergrund ist eine Korruptionsuntersuchung gegen den chinesischen Technologiekonzern. Laut Berichten der Medien Follow the Money, Le Soir und Knack sollen Huawei-Lobbyisten bis zu 15 aktuelle und ehemalige EU-Abgeordnete bestochen haben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen.Huawei erklärte am Donnerstagabend, die Anschuldigungen “sehr ernst” zu nehmen und […]

 Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Korruption im Europaparlament. Nach vorhergehenden Informationen des Geheimdienstes nahmen die Strafverfolger offenbar die Ermittlungen gegen mehrere ehemalige und jetzige Europaabgeordnete auf.Die Ermittler hätten insgesamt 15 aktive oder ehemalige Abgeordnete auf dem Schirm, heißt es. Es besteht der Verdacht, dass das chinesische Mobilfunkunternehmen Huawei Abgeordnete und Assistenten bestochen […]

Ein Gericht in China hat den ehemaligen ICBC-Manager Zhang Hongli zum Tode verurteilt. Zhang habe seine frühere Position als Vizepräsident der Bank ausgenutzt, um Bestechungsgelder in Form von Reisen, Geschenken und Immobilien zu kassieren. Im Gegenzug soll er Unternehmen und Einzelpersonen zu Krediten verholfen haben. Dies berichtet die South China Morning Post unter Bezugnahme auf […]

Unter den vielen Anfragen zu Russland, Ukraine und verwandten Themen fällt innerhalb der AfD die Bilanz von Stefan Keuter zum Ende der Legislaturperiode besonders auf. Table.Briefings hat alle Anfragen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ausgewertet. Einen Teil davon stellte er mit wechselnden Kollegen, andere allein. Bei rund 80 davon fällt auf, dass sie Moskau mindestens interessieren dürften, weil sie in Verbindung […]

Gegen Liu Weidong, stellvertretender Generaldirektor der China South Industries Group, wird wegen des Verdachts auf Gesetzes- und Disziplinverstöße ermittelt. Das teilte Chinas Anti-Korruptionsbehörde am Mittwoch mit, wie Reuters berichtet. Die China South Industries Group ist ein staatlicher Konzern, der Automobile, Rüstungsgüter und High-Tech-Industrieprodukte herstellt. Zu ihm gehört auch der Autohersteller Chongqing Changan Automobile, der vermutlich […]