China hat einen Wechsel an der Spitze der Raketenstreitkräfte verkündet. Neuer Befehlshaber sei der ehemalige stellvertretende Marinekommandant Wang Houbin, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. In den Zuständigkeitsbereich der Raketenstreitkräfte fällt auch das Atomwaffenarsenal des Landes. Der bisherige Befehlshaber Li Yuchao war seit Wochen nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. Xinhua gab keine Gründe für […]
Gestern kam es zu einer Hausdurchsuchung bei der sozialistischen Abgeordneten Marie Arena. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch per Pressemitteilung mit. Im Rahmen der Katargate-Ermittlungen beschlagnahmte sie IT-Material und Dokumente der belgischen Abgeordneten. Der Name Marie Arena kam immer wieder im Zuge des Katargate-Skandales auf. Die ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses war eine enge Vertraute […]
Bei der Reform der Geschäftsordnung im Europaparlament nach der Bestechungsaffäre um die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili zeichnen sich mehrheitsfähige Kompromisse ab. Demnach könnte es zu einer deutlichen Verschärfung der Regeln zu Interessenskonflikten, Nebeneinnahmen sowie Lobbykontakten kommen. Es wird keine Einigung auf einen beratenden Ausschuss geben, dem auch externe Experten angehören und der bei Interessenskonflikten […]
Chinas oberste Korruptionsbekämpfungsbehörde hat einen hochrangigen Beamten der Zentralen Kommission für Disziplinaraufsicht (CCDI) unter Beobachtung gestellt. Er ist damit der neueste Fall eines CCDI-Beamten, der selbst in Chinas umfassende Korruptionsbekämpfung verwickelt wird. Das berichtet das Nachrichtenportal Caixin.Aktuell wird Hao Zongqiang, stellvertretender Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der CCDI, “schwerer Verstöße gegen die Disziplin und das […]
Die Ukraine muss weiter auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der EU warten. Der EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel will das Land zu zusätzlichen Reformen ermuntern, jedoch kein Datum für den Start von Verhandlungen nennen. Dies geht aus einem Entwurf der Schlussfolgerungen für das Gipfeltreffen hervor, der Table.Media vorliegt. Der Europäische Rat erkenne […]
Katargate, der Korruptionsskandal rund um das EU-Parlament, ist noch sieben Monate nach den Razzien für Überraschungen gut. Überraschung Nummer eins: Am Montag stellt sich der Europaabgeordnete Andrea Cozzolino (ehemals S&D), dessen Auslieferung die belgischen Ermittlungsbehörden seit Monaten fordern, überraschend am Flughafen in Zaventem. Dem Napolitaner wird vorgeworfen, Bestechungsgelder von Marokko und Katar angenommen zu haben. […]
Der Chef einer Shanghaier Private-Equity-Firma ist offenbar im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in der Börsenaufsicht CSRC festgenommen worden. Gao Bin, Vorsitzender und Generaldirektor von Greenwoods Investment sei kürzlich von Beamten abgeführt worden, berichtete das Wirtschaftsmagazin Caixin am Samstag. Das Unternehmen entließ Gao daraufhin und tilgte den Namen des 55-Jährigen von der Firmenwebsite. Die Zentrale Disziplinkommission der […]
Interessenvertreter und Lobbyisten dürfen ab sofort nur noch an Veranstaltungen im Europaparlament teilnehmen, wenn sie zuvor im Lobbyregister registriert wurden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen, die von Interessenvertretern wie etwa Mitarbeitern von NGOs oder Lobbyisten und Fraktionen gemeinsam organisiert werden als auch für Veranstaltungen, die von den Fraktionen oder einzelnen Europaabgeordneten unter Teilnahme von Interessenvertretern […]
In den EU-Institutionen sollen künftig einheitliche ethische Standards gelten. Um die Ausarbeitung der gemeinsamen Regeln soll sich ein neues Ethikgremium kümmern. Die Durchsetzung soll jedoch weiterhin bei den einzelnen Behörden liegen; Sanktionen sind nicht geplant. Dies sieht ein Entwurf vor, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorgelegt hat. Aus dem Europaparlament und mehreren auf […]
EU-Institutionen haben keinen besonders guten Ruf, wenn es um Transparenz geht: Starre Abläufe, undurchsichtige Verfahren, kaum Einblicke. Seit fast zehn Jahren arbeitet Emily O’Reilly daran, das zu ändern. Als Europäische Bürgerbeauftragte zieht sie Organe der EU zur Rechenschaft, indem sie Beschwerden von Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen über Missstände in Verwaltungseinrichtungen der EU nachgeht. “Die EU […]