Die Kommission soll Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die EU-Gelder bekommen, strenger kontrollieren und transparenter über die Zahlungsflüsse an die Organisationen informieren. Die Kommission soll zudem ein NGO-Gesetz vorlegen mit einer klaren Definition, was eine NGO ist. Auch soll sie Verträge, die die Kommission mit ihnen abschließt, gegenüber dem Europaparlament offenlegen. Das fordert ein Bericht von Markus Pieper […]
Der seit rund zwei Monaten verschwundene Verteidigungsminister Li Shangfu (李尚福) ist offiziell entlassen worden. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe Li aus seinem Ministeramt sowie seiner Position als Staatsrat entlassen, berichtete der Staatssender CCTV am Dienstag. Auch der bereits entlassene Außenminister Qin Gang wurde seines Amtes als Staatsrat enthoben. Diese Nachricht war erwartet worden, […]
China hat eine neue Runde von Korruptionsinspektionen eingeleitet, um “potenzielle Großrisiken” aufzuspüren. Li Xi, Leiter der Zentralen Kommission für Disziplinarinspektion (CCDI), erklärte diese Woche, die oberste Korruptionsbekämpfungsbehörde des Landes werde sich bei den kommenden Untersuchungen auf fünf Ministerien und 26 staatliche Unternehmen konzentrieren.Die Liste der zu untersuchenden Behörden, die von der CCDI nach einer Sitzung […]
China will der Wirtschaftsflaute mit verstärkten Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung in Staatsunternehmen und im Finanzsektor begegnen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch unter Berufung auf eine Politbüro-Sitzung unter dem Vorsitz von Präsident Xi Jinping. Es sollten diejenigen Firmen gefördert werden, die sich nicht an Korruption beteiligen, zitierte Xinhua aus der Sitzung. Die Wettbewerbsfähigkeit staatseigener […]
Ein Manager des japanischen Wertpapierhauses Nomura darf Festlandchina nicht verlassen. Das berichtet Reuters. Wang Zhonghe soll Verbindungen zu einer Korruptionsaffäre um den Vermögensverwalter China Renaissance gehabt haben, wie die Financial Times unter Berufung auf anonyme Quellen schreibt. Das muss nicht zwingend heißen, dass Wang als Beschuldigter verhaftet wurde. Wer in China als Zeuge in einem […]
Die Bestechung von Beamten ist nicht nur in den Entwicklungsländern immer noch ein großes Problem, sondern auch in einigen Industriestaaten. Studien haben wiederholt gezeigt, dass dadurch das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung beeinträchtigt werden. Deshalb müssen sich die Regierungen in aller Welt stärker bemühen, die Korruption auszurotten. China nimmt in dieser Hinsicht eine Sonderstellung ein, da […]
Gegen den Leiter des chinesischen Büros für Wintersport, Ni Huizhong, wird wegen Korruption ermittelt. Der 54-Jähre war zuvor Leiter der Olympischen Delegation Chinas bei den Winterspielen im eigenen Land. Derzeit läuft eine Anti-Korruptionskampagne gegen Sportfunktionäre. Auch Fußball-Nationaltrainer Li Tie ist wegen Bestechlichkeit angeklagt. fin
Chinas E-Auto-Gigant BYD zieht öffentlichkeitswirksam in den Kampf gegen Korruption im eigenen Unternehmen. Das Unternehmen ermutigt laut einer Mitteilung der Audit and Supervision-Abteilung des Unternehmens auf dem offiziellen Wechat-Konto “Incorruptible BYD” Mitarbeiter, Partner und andere Insider, Korruptionsvorfälle im Unternehmen zu melden. Das berichtet The Paper aus Shanghai. Demnach soll es für effektive Hinweise hohe Belohnungen […]
Was zuvor meist mit einem resignierten Schulterzucken quittiert wurde, landet nun immer öfter vor Gericht: Korruption im chinesischen Gesundheitswesen. Konkret geht es beispielsweise um Zahlungen, die Mediziner unter der Hand für eine schnellere oder bessere Behandlung einfordern. Auch illegale Zuwendungen von Medikamentenherstellern an Chefärzte lösen regelmäßig Entrüstung aus.Die spektakulärsten Fälle schaffen es derzeit fast täglich […]
Der ukrainische Präsident hat eine neue Runde der institutionellen “Säuberung” angekündigt. “Wer auch immer eine Funktion ausübt, ein Militärkommissar, ein Abgeordneter oder ein Beamter, jeder darf nur für die Interessen des Staates arbeiten”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Kommende Woche werde man die Arbeit fortsetzen. “Wir werden die staatlichen Einrichtungen von all […]