Wegen des Korruptionsskandals im Europaparlament hat der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) seinen Generalsekretär Luca Visentini entlassen. Der Vorstand habe das Vertrauen in den Italiener verloren, teilte der IGB am Sonntag in Brüssel mit. Visentini war Mitte Dezember mit fünf weiteren Verdächtigen von der belgischen Justiz festgenommen worden und wurde anschließend von seinem Amt suspendiert. Nach mehrmonatiger […]
Die europäische Bürgerbeauftragte ermittelt gegen die EU-Kommission. Anlass sind Flüge und Hotelübernachtungen, die vom Golfemirat Katar spendiert wurden. In einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen vom Montag fordert die Bürgerbeauftragte Emily OʹReilly Informationen darüber, wie die Behörde “mit Anträgen auf Geschäftsreisen ihrer leitenden Mitarbeiter umgeht, die von Dritten bezahlt werden”. Zugleich fordert OʹReilly […]
Ein Untersuchungsrichter in Brüssel hat am Freitag entschieden, dass die ehemalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, mindestens zwei weitere Monate in Untersuchungshaft bleibt. Es wurde zudem entschieden, dass der Europaabgeordnete Marc Tarabella, der ebenfalls zu den Hauptverdächtigen in dem Korruptionsskandal gehört, mindestens einen weiteren Monat in U-Haft bleiben müsse.Tarabella und Kaili gehörten der sozialistischen S&D-Fraktion […]
Herr Welle, gibt es strukturelle Schwächen im Europaparlament, die erklären, warum es zu dem Korruptionsskandal kommen konnte?Es gab auch in anderen Parlamenten Bestechungsskandale. Auffällig ist aber, dass die EU keine Geheimdienststrukturen hat. Vermutlich ist ein Geheimdienst die einzige Möglichkeit, Bestechung durch Drittstaaten auf die Schliche zu kommen. Die EU-Institutionen sind hier weitgehend schutzlos. Es hat […]
Nachdem das Europaparlament Anfang Februar die Immunität der Abgeordneten Marc Tarabella sowie Andrea Cozzolino (beide ehemals S&D) aufgehoben hat, haben die Strafverfolger in Belgien und Italien gehandelt. Gegen den Belgier Tarabella wurde ein Haftbefehl erlassen, er wird seit Freitag vernommen. Laut Staatsanwaltschaft wird dem 59-Jährigen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.In Neapel […]
Die Fraktionschefs im EP und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola konnten sich gestern Abend nicht auf verschärfte Transparenzregeln einigen. Grundlage der Diskussionen war ein Katalog von 15 Punkten, der Table.Media vorliegt.Demnach sollen künftig auf der EP-Startseite an prominenter Stelle unter der Rubrik Integrität Angaben zu den Abgeordneten einsehbar sein. Es könnten Details aufgeführt werden zu:SanktionenGeschenkennicht vom Parlament […]
Im EU-Parlament war Eva Kaili für ein Panel zur wissenschaftlichen Voraussicht zuständig. Den Vorsitz nutzte sie für ihre eigene politische Arbeit. Und sie vergab Posten an ihre Schwester sowie die quasi-staatliche Qatar Foundation. Auch ein Baron mit engen Kontakten zu autokratischen Königshäusern stand Kaili zur Seite.
NGOs, die in den Korruptionsskandal um Eva Kaili (ehemals S&D) verwickelt sind, haben Millionenzahlungen aus dem EU-Haushalt bekommen. Laut Recherchen des Rechnungsprüfungsausschusses im Europaparlament (CONT), deren Fördermittelaufstellung Table.Media vorliegen, haben zwei NGOs, die an der gleichen Adresse gemeldet sind wie die NGO “Fight Impunity” des geständigen Hauptverdächtigen Ex-MEP Piero Panzeri, seit 2015 Zuschüsse in Höhe […]
Nach der Korruptionsaffäre um die ehemalige EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili hat das EU-Parlament nun die Immunität der beiden Abgeordneten Andrea Cozzolino aus Italien und Marc Tarabella aus Belgien aufgehoben. Beide gehörten bis vor kurzem der sozialdemokratischen Fraktion an, gelten mittlerweile aber als fraktionslos.Belgische Ermittler hatten beantragt, sie im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre und der Einflussnahme Katars […]
Die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Eva Kaili, muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das hat das belgische Gericht gestern erneut bestätigt. Kaili muss sich wegen Geldwäsche, Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verantworten.Die Griechin soll Geld und Geschenke angenommen haben, um politische Entscheidungen im Sinne Katars und Marokkos zu beeinflussen. Rund 600.000 Euro Bargeld wurden […]