Der Sprachroboter Chat GPT sorgt in Europa für Furore. Und während die USA ihre Position im Bereich der Artificial Intelligence mit einem Plan zum Aufbau einer nationalen Forschungsinfrastruktur weiter stärken, kommen die Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI Act) im EU-Parlament nur schleppend voran. Am Mittwoch treffen sich die Schattenberichterstatter zu ihrem ersten Meeting […]
Der neue Zeitplan für die Verhandlungen des AI Act im Parlament sieht keine Einigung mehr in diesem Jahr vor. Der ursprüngliche Zeitplan, noch im laufenden Jahr zu einem Kompromiss zu kommen, hat sich als zu optimistisch erwiesen. Auch ein weiteres Treffen auf politischer Ebene am Mittwoch führte zu keinen Entscheidungen. Der Rat hatte dagegen bereits […]
Unter der tschechischen Ratspräsidentschaft haben die Minister im EU-Telekommunikationsrat am Dienstag eine Reihe von Digitaldossiers vorangebracht. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Annahmen der Allgemeinen Ausrichtungen des Rates zum Gesetzentwurf zur Künstlichen Intelligenz (AI Act) sowie zur europäischen digitalen Identität (eID). Besprochen wurden außerdem die Fortschrittsberichte zum Datengesetz (Data Act) und zur Cyberresilienz (Cyber […]
Die Diskussion geht weiter. Zwar haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat dem Vorschlag der Ratspräsidentschaft für eine Allgemeine Ausrichtung zum AI Act am Freitag zugestimmt, auch Deutschland. Allerdings ist das – aus deutscher Sicht – noch nicht das letzte Wort. Es gebe noch einige Detailanpassungen, von denen Deutschland hoffe, dass sie im weiteren […]
Kurz bevor der Ausschuss der Ständigen Vertreter am heutigen Freitag die Allgemeine Ausrichtung zum AI Act abstimmen soll, warnen Daten- und Verbraucherschützer, dass der Gesetzesvorschlag viele riskante Ausnahmen enthalte. “Die Vertreter der Mitgliedstaaten stehen kurz davor, sich auf einen schwachen Standpunkt zum Gesetz über künstliche Intelligenz zu einigen, und die Verbraucher haben Grund, sich Sorgen […]
Der Rat ist bei der Regulierung der Künstlichen Intelligenz voll in seinem Zeitplan. Am Freitag versandte die tschechische Ratspräsidentschaft unter Berücksichtigung der letzten schriftlichen Bemerkungen der Mitgliedstaaten die endgültige Fassung des Kompromisstextes zum AI Act, die Europe.Table vorliegt. Nun ist der Ausschuss der Ständigen Vertreter aufgefordert, den Text im Hinblick auf eine allgemeine Ausrichtung zu […]
Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, wird voraussichtlich Berichterstatter für die Richtlinie über KI-Haftung (AI Liability Directive). Die Federführung für den Bericht hat das Parlament jedoch noch nicht offiziell an den Rechtsausschuss (JURI) vergeben. Es bestehe noch Unklarheit über die endgültige Aufteilung mit dem Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss (IMCO), erfuhr Europe.Table. Sollte der Rechtsausschuss die Federführung […]
EU-Parlamentarier stellen sich auf harte Auseinandersetzungen mit dem Rat über die Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act) ein. Ein zentraler Streitpunkt ist die biometrische Massenüberwachung. Denn während der Rat solche Überwachungssysteme zu Strafverfolgungszwecken zulassen will, kämpft eine Gruppe Parlamentarier fraktionsübergreifend für ein komplettes Verbot dieser Technologien.“Ich werde mein Bestes tun, dass wir dies erreichen”, sagte […]
Die Arbeit am Artificial Intelligence Act (AI Act) ist ein gutes Stück vorangekommen. Doch es ist immer noch ein weiter Weg bis zum Trilog. Während vor allem im Parlament die Beteiligten lieber etwas länger und dafür gründlicher beraten wollen, drückt die tschechische Ratspräsidentschaft aufs Tempo. Sie hat die vierte Fassung ihres Kompromisstextes vorgelegt. Das Parlament […]
Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat gegen den US-Gesichtserkennungs-Anbieter Clearview AI die nach Datenschutzgrundverordnung höchstmögliche Strafe in Höhe von 20 Millionen Euro verhängt. Zudem hat die CNIL den Anbieter aufgefordert, die Datenerhebung einzustellen und die unzulässig erhobenen Daten von französischen Staatsbürgern binnen zwei Monaten nachweislich zu löschen. Sollte Clearview […]