Bei der KI-Verordnung gibt es erste Schritte – und selbst bei der seit fünf Jahren überfälligen e-Privacy-Verordnung bewegt sich langsam wieder etwas. Die Bewegung geht nicht zuletzt auf den Europäischen Rat zurück: Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrer Sitzung am 21. und 22. Oktober ausdrücklich Fortschritte bei den Digitaldossiers angemahnt.DSA: Diskussion um ZuständigkeitStreitpunkt […]
Sie galt als Paradebeispiel für ein erfolgreich arbeitendes Gremium: die Datenethikkommission der Bundesregierung, deren 16 Mitglieder bis zum Herbst 2019 umfangreiche Vorschläge für eine angemessene politische Behandlung aktueller Fragen rund um Daten- und Künstliche Intelligenz erarbeitet hatten. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband die tatsächliche Umsetzung dieser Empfehlungen nach zwei Jahren geprüft – mit einem gemischten […]
Knapp einen Monat nach dem Auftakttreffen des EU-US Handels- und Technologierates (TTC) in Pittsburgh (Europe.Table berichtete) haben sich Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Dienstagnachmittag den Fragen der Europaabgeordneten gestellt. Auch die Vorsitzenden der Ausschüsse für Binnenmarkt (IMCO), Industrie (ITRE) und Künstliche Intelligenz (AIDA) nahmen an der Debatte im Handelsausschuss (INTA) des Europäischen […]
Knapp drei Wochen nachdem sich die Mehrheit der Europaabgeordneten für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen hat (Europe.Table berichtete), zeigt eine von der Grünen/EFA-Fraktion beauftragte Studie, dass die umstrittene Technologie innerhalb der EU zunehmend genutzt wird.Die Studie soll eine erste Bestandsaufnahme von biometrischer Massenüberwachung in der EU liefern. Als Biometrie wird in diesem […]
Es war 1985. Das Jahr der Kinderschuhe, in denen die innovative Technik von heute noch steckte. Das PDF war eher ein Versprechen als ein echtes Format. Da stürzte sich Andreas Dengel in eine Diplomarbeit für Siemens. Es ging darum, dass der Computer gescannte Dokumente analysieren und relevante Inhalte auslesen sollte. Sein Heureka-Moment. Die künstliche Intelligenz […]
Die Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im Binnenmarktausschuss (IMCO), Kim Van Sparrentak, betont, dass die Wahrung von Grundrechten bei den Verhandlungen über die KI-Verordnung im Vordergrund stehen müsse. Ob das Parlament sich wirklich dazu entscheide, sei aber noch nicht abzusehen. “Das fordert harte Entscheidungen, auch wenn diese gegen die Interessen von Big Tech oder einiger Mitgliedstaaten gehen”, […]
Die für Telekommunikation und Digitales zuständigen EU-Minister:innen haben gestern bei einer informellen Rats-Videokonferenz erstmals tiefergehend über den Kommissionsvorschlag zu einer Verordnung für Künstliche Intelligenz diskutiert. Im Zentrum der Debatte stand die regulatorische Ausgestaltung der Verordnung sowie die Herausforderungen für ihre effektive Umsetzung.Deutschland wurde durch Claudia Dörr-Voß vertreten, Staatssekretärin für Wirtschaft und Energie. Sie sagte, dass […]
Der US-Technologiekonzern Facebook hat einer früheren Mitarbeiterin zufolge in mehreren Fällen sein Gewinnstreben über den Kampf gegen Hassrede und Falschinformationen gestellt. Deswegen hätten ihre Anwälte mindestens acht Beschwerden bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereicht, sagte die frühere Produktmanagerin des Falschinformationsteams von Facebook, Frances Haugen, dem Fernsehsender CBS. MEPs fordern Ermittlungen gegen FacebookDie beiden EU-Politikerinnen Christel Schaldemose […]
Im Interregnum zwischen alter und neuer Regierung wird in der EU an den Digitalvorhaben weiterverhandelt. Vorerst definiert die dann geschäftsführende Bundesregierung, welche Prioritäten verfolgt werden. Ein Überblick, welche Dossiers welche Ministerien dabei besonders im Auge haben und worauf sie inhaltlich Wert legen – Teil 3 des Herbstausblicks zur Digitalpolitik.Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)Die Umsetzung […]
In Brüssel ist Sommerpause. Endlich, werden sich viele Kommissionsbeamte, Parlamentsmitarbeiter und andere Menschen der berühmten Blase gedacht haben. Am 1. Dezember ist die von-der-Leyen-Kommission zwei Jahre im Amt. Bis dahin soll einiges noch beraten werden – also höchste Zeit zum Durchschnaufen. Nach den Lockdowns erfreut sich Belgien in Brüssel großer Beliebtheit als Urlaubsziel, wie es […]